Rote Ampeln leuchten auf der nächtlichen  Pennsylvania Avenue in Washington auf, die auf das Kapitol zuführt. | Bildquelle: AFP

US-Haushaltssperre Kongress stimmt für "Shutdown"-Ende

Stand: 09.02.2018 12:01 Uhr

Es wird nur ein Mini-"Shutdown" für die US-Behörden: Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus ein Haushaltsgesetz gebilligt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Trump, um die Haushaltssperre aufzuheben.

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten haben der US-Senat und später auch das Repräsentantenhaus ein neues Haushaltsgesetz verabschiedet. Zwar etwas zu spät, um einen neuen sogenannten Shutdown zu verhindern, doch den Stillstand bekommen die Behörden nicht lange zu spüren. Um die Finanzierung für die US-Regierung abzusichern, fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Trump. Der Haushalt wäre damit bis zum 23. März gesichert.

Die erneute Haushaltssperre war um Punkt Mitternacht Washingtoner Zeit in Kraft getreten. Damit verfügte die Regierung - nun nur kurzzeitig - nicht mehr über das Recht, Gehälter zu bezahlen und Rechnungen zu begleichen. Ämter und Behörden blieben damit heute ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen.

Schuld war die verspätete Abstimmung des Senats über den Gesetzentwurf, da der Senator Rand Paul sich über Stunden geweigert hatte, an dem Votum teilzunehmen. Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößert. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

"Die Rechte bekommt mehr Ausgaben fürs Militär, die Linke mehr Geld für Sozialhilfe. Und die Bevölkerung bekommt die Rechnung. Genau genommen bekommt die kommende Generation die Rechnung. Das ist nichts anderes als Leichtsinn getarnt als Überparteilichkeit", kritisierte der Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky.

Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Rand Paul
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Senator Rand Paul kritisierte vehement, dass die Schuldenlast deutlich steigt.

Hauptkritikpunkt Schuldengrenze

Schließlich wurde das Gesetz mit 71 zu 28 Stimmen abgesegnet. Der Entwurf sieht für die Verteidigung und innenpolitische Programme über die nächsten zwei Jahre mindestens zusätzliche 300 Milliarden Dollar und die Anhebung der Schuldenobergrenze vor.

In der Abstimmung standen den 186 Nein-Stimmen im Repräsentantenhaus letztendlich 240 Befürworter gegenüber. Damit steht den USA das erste Haushaltsdefizit von über einer Billion Dollar seit der ersten Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama bevor.

"Shutdown" beendet: US-Haushaltsgesetz im Kongress verabschiedet
Marc Hoffmann, ARD Washington
09.02.2018 12:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Februar 2018 um 10:00 Uhr und in der dort ausgestrahlten Tagesschau um 12:00 Uhr.

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