Die Sonne geht hinter dem Kapitol in Washington auf.  | Bildquelle: dpa

US-Haushaltssperre "Shutdown" - nur für wenige Stunden?

Stand: 09.02.2018 08:42 Uhr

Schon wieder geht in der US-Verwaltung nichts mehr: Seit Mitternacht Washingtoner Zeit gilt ein "Shutdown". Zu lange hatte der Senat um ein Haushaltsgesetz gerungen. Nun muss das Repräsentantenhaus aufs Tempo drücken.

Die US-Regierung erlebt ihren zweiten "Shutdown" innerhalb von drei Wochen. Dem US-Senat war es nicht rechtzeitig gelungen, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden und so die weitere Finanzierung abzusichern.

Zunächst scheiterte die Abstimmung an der Weigerung eines Senators, an dem Votum teilzunehmen. Schließlich stimmte das Gremium doch ab - eine Stunde, nachdem die Haushaltssperre in Kraft getreten war. Die Regierung verfügt seit Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr über das Recht, Gehälter zu bezahlen und Rechnungen zu begleichen. Die öffentliche Verwaltung muss deshalb deutlich heruntergefahren werden, bis ein Ausgabengesetz verabschiedet wurde. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Verena Bünten, ARD Washington, zur Abstimmung im Senat
Morgenmagazin , 09.02.2018

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Haushaltsdefizit von mehr als einer Billion

In der Abstimmung sprachen sich dann letztendlich 71 Senatoren für und 28 gegen den Entwurf des Haushaltsgesetzes aus. Nun geht das Gesetz in das Repräsentantenhaus - erst nach dessen Zustimmung kann US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Gesetz setzen. Das Repräsentantenhaus sollte noch im Laufe des Tages abstimmen.

Der Plan sieht für die Verteidigung und innenpolitische Programme über die nächsten zwei Jahre mindestens zusätzliche 300 Milliarden Dollar und die Anhebung der Schuldenobergrenze vor. Falls das Abkommen angenommen wird, steht den USA das erste Haushaltsdefizit von über einer Billion Dollar seit der ersten Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama bevor.

Senator legt Gremium lahm

Es war eine Stimme, die die Abstimmung im Senat zum Scheitern brachte: Der republikanische Senator Rand Paul verweigerte über Stunden, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Rand Paul
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Der Senator Rand Paul setzte den Kongress mit seiner Weigerung, abzustimmen, schachmatt.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. "Die Rechte bekommt mehr Ausgaben fürs Militär, die Linke mehr Geld für Sozialhilfe. Und die Bevölkerung bekommt die Rechnung. Genau genommen bekommt die kommende Generation die Rechnung. Das ist nichts anderes als Leichtsinn getarnt als Überparteilichkeit", kritisierte der Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky.

Streit um "Dreamer" dauert an

Auch im Repräsentantenhaus gilt eine Mehrheit keinesfalls als sicher: Viele Demokraten haben angekündigt, gegen die Maßnahme zu stimmen, weil sie keine Lösung im Einwanderungsstreit bereithalte. Den Demokraten geht es dabei besonders um das Schicksal Tausender sogenannter Dreamer. Den illegal als Kinder in die USA gekommenen jungen Erwachsenen droht die Abschiebung.

Gleichzeitig lehnen auch einige Republikaner den Entwurf ab, da er aus ihrer Sicht die Schulden zu sehr erhöht. "Alles worauf wir uns offenbar noch verständigen können, ist es Geld auszugeben, so dass alle etwas abbekommen. Das geht nicht mehr", betonte der republikanische Senator Jeff Flake.

Mit Informationen von Torsten Teichmann und Julian Heissler, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 09. Februar 2018 um 06:13 Uhr.

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