Die Sonne geht hinter dem Kapitol in Washington auf.  | Bildquelle: dpa

US-Haushaltsstreit Repräsentantenhaus billigt Zwischenetat

Stand: 07.02.2018 03:23 Uhr

In den USA droht wieder ein "Shutdown". Bis morgen bleibt noch Zeit, den Stillstand der öffentlichen Verwaltung zu verhindern. Doch eine Einigung ist greifbar: Das Repräsentantenhaus billigte einen Zwischenetat.

Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus einen weiteren Übergangshaushalt verabschiedet, um einen erneuten Stillstand der Regierung abzuwenden. 245 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 182 waren dagegen. Damit geht das Paket nun an den Senat.

Es ist wahrscheinlich, dass die Kammer Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen, weil beide Kammern eine identische Version verabschieden müssen. Der Kongress hat bis zum Donnerstagabend Zeit, um sich zu einigen. Sonst geht der Regierung das Geld aus.

Finanzierung bis Ende März

Der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf würde die Finanzierung der Regierung bis zum 23. März sichern. Er sieht zudem einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor. Es wäre bereits die fünfte Übergangslösung. Hintergrund ist ein lange schwelender Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Besucher vor der Freiheitsstatue | Bildquelle: dpa
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Im Januar war es zum "Shutdown" in den USA gekommen. Auch die Freiheitsstatue in New York blieb vorübergehend geschlossen.

Hinweise auf bevorstehende Einigung

Zuletzt verdichteten sich aber Hinweise im Senat, dass Republikaner und Demokraten sich womöglich bald auf ein umfassenderes Haushaltspaket einigen könnten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer zeigten sich optimistisch.

Im Januar war es zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2018 um 05:00 Uhr.

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