Kapitol in Washington | Bildquelle: AP

US-Haushaltsperre Mit Shutdown in die neue Woche

Stand: 09.02.2018 06:52 Uhr

Der US-Senat ringt um einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Eine geplante Abstimmung wurde verschoben. Der Shutdown der Regierungsbehörden wird damit zu Wochenbeginn landesweit für alle spürbar werden.

Ein weiterer Anlauf zur Beendigung der Haushaltssperre in den USA ist gescheitert. Damit starten die Vereinigten Staaten mit dem seit Samstag geltenden Shutdown der Regierung in die neue Woche. Ämter und Behörden bleiben damit heute ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850.000 Staatsbedienstete sind im Zwangsurlaub und erhalten kein Geld. Die Auswirkungen des Stillstands der Verwaltung werden daher landesweit zu spüren sein.

Haushaltsstreit in den USA dauert an
tagesschau 09:00 Uhr, 22.01.2018, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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Abstimmung nun für Montagmittag geplant

Im US-Senat verhandelten Republikaner und Senatoren gestern weiter intensiv über einen Kompromiss, der zumindest eine Zwischenfinanzierung des Haushalts für wenige Wochen gewährleisten sollte. Mangels einer Einigung wurde eine geplante Abstimmung aber auf Montagmittag Ortszeit verschoben. Man müsse sich noch einigen, wie es weitergehen solle, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Bei der Abstimmung geht es darum, die Debatte über einen Entwurf zu beenden, der eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen würde. Mit dem taktischen Mittel des Dauerredens zögern die demokratischen Senatoren den Abschluss dieser Debatte hinaus. Es ist aber unklar, ob die für das Ende notwendige Zahl von 60 Stimmen erreicht wird.

Demokratischer Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer | Bildquelle: AP
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Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Schumer, sieht noch Gesprächsbedarf.

Streitpunkt Einwanderungspolitik

Zuvor hatten mehrere Senatoren Optimismus verbreitet, dass ein Kompromiss in greifbare Nähe gerückt sei. Zentraler Streitpunkt ist Trumps harter Kurs in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten verbinden ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz für junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2018 um 05:12 Uhr.

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