Russland-Kontakte Sessions hält sich aus Ermittlungen heraus

Stand: 03.03.2017 09:14 Uhr

Wegen seiner Treffen mit dem russischen Botschafter im Wahlkampf steht US-Justizminister Sessions in der Kritik. Nun erklärte er, sich aus den Ermittlungen zu einem möglichen Einfluss Moskaus auf die Wahl herauszuhalten. Präsident Trump beklagte eine "Hexenjagd".

US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, sich aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen Beeinflussung der Präsidentenwahl durch Russland herauszuhalten. Er werde sich wegen möglicher Befangenheit nicht an den unter Aufsicht seines Ministeriums geführten Untersuchungen beteiligen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Er könne nicht Teil einer Ermittlung zu einer Wahlkampfkampagne sein, in der er selbst eine Rolle hatte. Sessions wollte dies jedoch nicht als Schuldeingeständnis werten.

Als Justizminister hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, die die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des Wahlkampfs untersucht. Die US-Sicherheitsbehörden beschuldigen Russland, mit diesen Attacken auf die Demokraten zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

US-Justizminister Sessions unter Druck
tagesschau24 12:00 Uhr, 03.03.2017, Anna Marohn, ARD-aktuell

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Kritik an Russland-Kontakt zurückgewiesen

Zugleich wies Sessions Kritik wegen seiner Russland-Kontakte zurück. Er habe sich mit Botschafter Sergej Kisljak in seiner Eigenschaft als Senator und nicht als Wahlkämpfer getroffen. Deswegen habe er sich auch nichts zuschulden kommen lassen, als er bei einer Kongressanhörung im Januar die Kontakte nicht bekannt gegeben habe.

Dies sei keine absichtliche Lüge gewesen, sondern eine ehrliche Antwort, verteidigte sich Sessions. Denn bei seinem Treffen mit dem russischen Botschafter sei es lediglich um Terrorismus und die Ukraine gegangen. Sessions räumte allerdings ein: "Aus heutiger Sicht hätte ich ergänzen sollen, dass ich einen russischen Regierungsvertreter einige Male getroffen habe."

Bei der Anhörung im Januar hatte der Senator Al Franken Sessions auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken fragte, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien "diese Aktivitäten" nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen." Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Auf die schriftliche Frage des Senators Patrick Leahy, ob er im Zusammenhang mit der Wahl Kontakt gehabt habe mit "irgendjemandem, der Verbindungen zu irgendeinem Teil der russischen Regierung hat", hatte Sessions mit "Nein" geantwortet.

Spricht von einer "Hexenjagd" auf seinen Justizminister: Präsident Trump.

Demokraten fordern Rücktritt

Seit Bekanntwerden der Kontakte Sessions fordern führende Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus seinen Rücktritt. "Das Gesetz wurde gebrochen", sagte Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, sagte, Sessions habe den Senat wissentlich in die Irre geführt: "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen."

Rechtsexperten äußerten sich skeptisch, ob Sessions tatsächlich wegen Meineids zurücktreten muss. Dennoch wird die Trump-Regierung das Thema Russland-Kontakte nicht los. Viele Kommentatoren fragen, warum sowohl Trumps zurückgetretener Sicherheitsberater Michael Flynn als auch Sessions ihre Gespräche mit russischen Regierungsvertretern verschweigen wollten.

Und Kushner....

Zudem soll sich auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner vor der Amtseinführung mit einem Vertreter Russlands getroffen haben. Dabei habe es sich um einen "kurzen Anstandsbesuch" im Trump-Tower in New York im vergangenen Dezember gehandelt, hieß es aus dem Weißen Haus. Bisher hatte das Team um Trump über mögliche Kontakte Kushners zum russischen Botschafter Sergej Kisljak geschwiegen.

Trump beklagte derweil eine "Hexenjagd" auf Sessions. Dieser sei ein "anständiger Mann", erklärte Trump und warf den Demokraten vor, jeden "Sinn für die Realität verloren" zu haben. Zugleich gestand der US-Präsident ein, dass sich Sessions deutlicher hätte äußern können, als er zu seinen Kontakten zu russischen Vertretern während des US-Wahlkampfs befragt wurde.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. März 2017 um 22:15 Uhr.