Jeff Sessions  | Bildquelle: REUTERS

Neuer US-Justizminister Sessions verschwieg Kontakte zu Russland

Stand: 02.03.2017 07:49 Uhr

Der neue US-Justizminister Sessions hat bei einer Anhörung im Senat zwei Treffen mit dem russischen Botschafter im Wahlkampf verschwiegen. Erst im Februar musste der Nationale Sicherheitsberater Flynn zurücktreten, weil er über Kontakte zu Russland gelogen hatte.

Der neue US-Justizminister, Jeff Sessions, hat während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten gesprochen. Zu der Zeit sei Sessions noch Senator gewesen, teilte das Justizministerium mit. Sie seien einmal bei einem Bürobesuch aufeinander getroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen sei.

Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen, sagte das Justizministerium.

In seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers hatte Sessions nicht erwähnt, dass er mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak in Kontakt stand. Die "Washington Post" hatte zuerst über die zwei Gespräche berichtet. Sessions selbst betonte, er habe sich "nie" mit russischen Vertretern getroffen, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen.

Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions damals, ihm seien diese nicht bekannt. "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen."

Demokraten fordern Rücktritt

Die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, fordert deshalb den Rücktritt des Justizministers, weil er "unter Eid gelogen" habe. Andere demokratische Politiker verlangten, Sessions müsse sich nun komplett aus den FBI-Ermittlungen zu Kontakten zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam zurückziehen. Rechtsexperten äußerten Unverständnis darüber, dass Sessions bei seiner Senatsanhörung die Treffen mit dem russischen Botschafter unerwähnt ließ

Hintergrund des Falls ist die Annahme, dass Moskau auf den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump Einfluss genommen haben könnte.

Untersuchung im Geheimdienstausschuss

Zudem soll der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die Präsidentenwahl der USA im November untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung. Gegenstand der Untersuchung sollen demnach unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen sein.

Vor wenigen Wochen hatten die "New York Times" und der Sender CNN berichtet, Mitglieder des Teams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hätten während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gestanden. Trump hatte das dementiert. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

US-Justizminister verschwieg Russlandkontakte
Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington
02.03.2017 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. März 2017 um 10:00 Uhr.

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