NSA-BND-Skandal Verweigert Washington jede Aufklärung?

Stand: 21.06.2015 10:19 Uhr

Eine Einsicht in die NSA-Spionagelisten wird es nicht geben - zumindest nicht, wenn es nach Washington geht. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, lehnte die US-Regierung es sogar ab, einem einzelnen deutschen Sonderermittler Einblick zu geben.

Weißes Haus in Washington | Bildquelle: AFP
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Die US-Regierung blockiert jede Aufklärung der NSA-BND-Affäre

Im Skandal um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND sperrt sich Washington weiter gegen Aufklärung: Auch die Einsicht eines deutschen Sonderermittlers in die geheimen Selektorenlisten wurde von der US-Regierung abgelehnt, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Trotz des politischen Drucks in Deutschland dürfe Berlin keine amerikanischen Staatsgeheimnisse verraten, hieß es demnach aus Washington.

Das Bundeskanzleramt hatte zuvor dem Parlament die Einsicht verwehrt, als Kompromiss aber eine einzelne Vertrauensperson vorgeschlagen, die für den NSA-Untersuchungsausschuss die Liste der US-Spionageziele einsehen sollte. Der Ausschuss billigte mit den Stimmen der Regierungsparteien dieses Vorgehen, Vertreter der Opposition kündigten Widerstand an und wollen eine Einsicht gerichtlich erstreiten.

Stichwort: Selektoren

Selektoren sind Suchmerkmale bei der Überwachung elektronischer Datenströme. In der Abhörstation in Bad Aibling durchsucht der Bundesnachrichtendienst aufgrund einer Vereinbarung von 2002 auch für den US-Geheimdienst NSA den Datenverkehr, der über verschiedene Kommunikationssatelliten läuft. Zu diesem Zweck lieferte die NSA Selektoren für die gezielte Überwachung durch den BND.

Dabei handelt es sich um E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern oder auch konkrete Suchbegriffe. Im Laufe der Jahre übermittelte die NSA nach bisherigen Erkenntnissen Millionen Selektoren, die sich auf mehr als 1,2 Millionen Personen und Unternehmen bezogen. Auf dieser Basis lieferte der BND gewonnene Daten an die USA. Etwa 40.000 der Selektoren soll der BND aber nach Prüfungen abgelehnt haben - teilweise erst, nachdem sie bereits bei der aktiven Suche eingesetzt worden waren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2015 um 13:15 Uhr.

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