US-Kongress | Bildquelle: AFP

US-Senat Breite Mehrheit für Russland-Sanktionen

Stand: 28.07.2017 01:47 Uhr

Nach dem Ja des Repräsentantenhauses hat nun auch der Senat zugestimmt: Die Abgeordneten votierten mit 98 zu zwei Stimmen für schärfere US-Sanktionen gegen Russland. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Trump, der sein Veto einlegen könnte.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. 98 Senatoren stimmten dafür, zwei votierten dagegen. Die Maßnahmen umfassen auch Strafen für den Iran und Nordkorea. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

Er könnte auch sein Veto einlegen. Dieses kann allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

Mögliche Einmischung Russlands in US-Wahl

Die 184 Seiten starke Gesetzesvorlage soll Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen, indem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen und wichtige Wirtschaftsbereiche Russlands, darunter auch der Verkauf von Waffen und der Energieexport, erreicht werden sollen. Hintergrund der Maßnahmen ist die Annexion der Krim und die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland wies diese Vorwürfe stets zurück. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Verabschiedung des Sanktionen-Pakets sei lange überfällig gewesen, sagte der republikanische Senator John McCain. McCain hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Vergangenheit bereits als einen Mörder und Verbrecher bezeichnet. "Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten dafür gezahlt, dass es unsere Wahlen angegriffen hat?", sagte McCain. "Einen sehr kleinen." 

Viele europäische Politiker kritisierten, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen würden. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2017 um 05:30 Uhr.

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