Kapitol in Washington | Bildquelle: Hansen

Ermittler und Agenten Neue US-Sanktionen gegen Russen

Stand: 10.01.2017 00:03 Uhr

Die USA haben weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen treffen einen hochrangigen Ermittler und die mutmaßlichen Mörder des früheren russischen Spions Litwinenko. Mit den aktuellen Hacker-Vorwürfen gegen Moskau haben sie nicht zu tun.

Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat die scheidende US-Regierung weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.

Sie setzte den Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und die beiden mutmaßlichen Mörder des russischen Ex-Spions und späteren Kreml-Gegners Alexander Litwinenko auf eine Sanktionsliste, wie das Finanzministerium und das Außenministerium in Washington mitteilten.

Einer der engsten Vertrauten Putins

Bastrykin ist einer der engsten und einflussreichsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sein Ermittlungskomitee ist zuständig für Razzien gegen russische Regierungskritiker sowie Maßnahmen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen und andere Gruppen, denen die Einmischung in die russische Politik vorgeworfen wird. Die Rolle des Ermittlungskomitees ist begrenzt mit der US-Bundespolizei FBI vergleichbar.

Der 2006 ermordete Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko (rechts) mit einem weiteren FSB-Agenten während einer Pressekonferenz 1998.
galerie

Der Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko wurde 2006 ermordet.

Die beiden anderen auf die Sanktionsliste gesetzten Männer Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun werden von den britischen Behörden direkt mit dem Tod Litwinenkos in Verbindung gebracht. Der russische Ex-Spion und spätere Kreml-Gegner Litwinenko war im November 2006 in London an einer Vergiftung mit hochgradig radioaktivem Polonium gestorben.

Dem US-Außenministerium zufolge wurden die Namen der drei Männer sowie zwei weiterer, weniger bekannter Russen auf die sogenannte Magnizki-Liste gesetzt. Den dort aufgeführten Personen darf kein Visum für eine Einreise in die USA ausgestellt werden.

Kein Zusammenhang mit Hackerangriffen

Ende Dezember hatte US-Präsident Barack Obama bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Unter anderem wurden 35 russische Geheimagenten zu "unerwünschten Personen" erklärt.

Nach offiziellen Angaben haben die Maßnahmen jedoch nichts mit den aktuellen Hacker-Vorwürfe gegen Russland zu tun. Sie seien vielmehr Folge eines US-Gesetzes von 2012, das vorsieht, russische Menschenrechtsverletzer zu bestrafen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2017 um 06:30 Uhr.

Darstellung: