Capitol Hill

Reaktionen auf US-Sanktionen Große Sorgen, klare Worte

Stand: 26.07.2017 14:25 Uhr

Nachdem das US-Repräsentantenhaus eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, hagelt es Kritik aus Moskau und Europa. Während Russland vor einem neuen "Kalten Krieg" warnt, äußern die EU und Deutschland Sorge vor schweren Folgen für europäische Unternehmen.

Das Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Moskau hat in Russland, aber auch in der EU heftige Reaktionen ausgelöst. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die geplanten Maßnahmen als schädlich für die Beziehungen beider Länder. Damit beständen keine Aussichten mehr auf eine Normalisierung der Verbindungen, sagte er. Die neuen Sanktionen drängten die USA und Russland "im politischen und diplomatischen Sinn in unbekannte Gewässer". Man werde nicht länger "Perlen vor die Säue werfen". Russland habe den USA zudem wiederholt mit Konsequenzen gedroht, betonte Rjabkow.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Franz Klintsewitsch, sieht den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf bedroht. Eine Kooperation zwischen Russland und den USA gegen den Terrorismus "wird sehr problematisch, wenn sie überhaupt möglich ist", sagte Klintsewitsch, der zugleich vor der Gefahr eines neuen "Kalten Krieges" warnte.

Das US-Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen ungeachtet der Vorbehalte von Präsident Donald Trump mit klarer Mehrheit bewilligt. Mit den Sanktionen, die vor allem dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg sowie für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.

EU droht mit Gegenmaßnahmen

Kritik kam auch aus der EU: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker merkte an, dass der amerikanische Gesetzesentwurf trotz Nachbesserungen immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben könnte, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen." Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, ließ Juncker offen.

Bundesregierung kritisiert verschärfte US-Sanktionen gegen Russland
tagesschau 20:00 Uhr, 26.07.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Ähnlich alarmiert zeigte sich die deutsche Wirtschaft. Das neue Gesetz schlage Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Instandsetzung, Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen, warnte der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele betonte, dass US-Sanktionen auf europäische Firmen ausgeschlossen werden müssten.

Besänftigende Töne aus der Bundesregierung

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, verwies auf frühere Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel, wonach die Sanktionen "kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein dürften". Europa habe Interesse, gemeinsam mit den USA Maßnahmen gegen Russland etwa wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim zu ergreifen.

Zugleich betonte Schäfer, dass zu dem vom Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Entwurf noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident Trump ausstünden. Es sei zu früh anzunehmen, dass das, was auf dem Tisch liege, auch verabschiedet werde. Wenn es verabschiedet werde, gebe es noch genügend Zeit und Raum, um mit der amerikanischen Seite zu sprechen und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu pochen.

Schäfer sagte, der Gesetzestext habe sich im Vergleich zur Fassung von vor einigen Wochen "deutlich verbessert". Dies sei das Ergebnis einer erfolgreichen Überzeugungsarbeit der Europäischen Kommission und seitens der Bundesregierung. So sei etwa bei der wichtigen Frage des Umgangs mit russischen Energielieferungen nach Europa vermerkt, dass der US-Präsident gehalten sei, Konsultationen mit der EU und europäischen Partnern abzuhalten, bevor er Maßnahmen treffe. "Wir sind ein großes Stück vorangekommen", sagte Schäfer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2017 um 14:00 Uhr.

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