Die Moskauer Basilius-Kathedrale durch ein Gitter auf dem Roten Platz fotografiert. | Bildquelle: REUTERS

Neue US-Sanktionen Streng zu Russland, streng zu Trump

Stand: 26.07.2017 08:33 Uhr

Demokraten und Republikaner wollen Trump in seiner Russland-Politik Grenzen aufzeigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Scharf ist auch die Kritik aus Russland.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Das neue vom US-Repräsentantenhaus beschlossene Sanktionspaket richtet sich gegen Russland, den Iran und Nordkorea - und in gewisser Weise auch gegen den eigenen Präsidenten: Donald Trump wollte die Beziehungen zu Russland verbessern, mit dem neuen Gesetz könnte er noch nicht einmal Sanktionen lockern. Die Abgeordneten wollen, dass er vorher den Kongress fragt, denn für eine Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren ist Russland kein Partner, sondern Gegner. Besonders der Vorwurf, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt, ist ein Grund für weitere Sanktionen.

Repräsentantenhaus billigt Verschärfung der Russland-Sanktionen
tagesschau24 10:00 Uhr, 26.07.2017, Verena Bünten, ARD Washington

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Der Republikaner Ed Royce, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte zu den neuen Strafmaßnahmen: "Sie geben der Regierung wichtige wirtschaftliche und diplomatische Druckmittel, indem sie auf Dinge zielen, die für Präsident Putin und seine Verbündeten am wichtigsten sind: Ihr korruptes Bestreben, vom Ölreichtum des Landes zu profitieren, und die Möglichkeit, Waffen zu verkaufen."

Die Sanktionen richten sich gegen verschiedene russische Branchen: Finanzen, Eisenbahn, Bergbau und besonders Energie. Teilweise werden Strafmaßnahmen in Gesetzestext gegossen, die bereits Präsident Barack Obama erlassen hatte.

Reaktionen auf die Verschärfung der Sanktionen

Russland hat die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen US-Sanktionen verurteilt und als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen bezeichnet. "Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Man werde nicht länger "Perlen vor die Säue" werfen.
Rjabkow betonte zudem, dass Russland den USA bereits mehrfach mit Gegenmaßnahme gedroht habe.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet erhebliche Auswirkungen der Sanktionen. "Davon wäre auch die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Er forderte die EU-Kommission auf, zu verhindern, dass sich die US-Maßnahmen auch auf Unternehmen anderer Länder auswirken.

Kritik aus Europa

Vor allem die Sanktionen gegen Energie-Unternehmen stoßen in Europa auf Kritik. Sie könnten nämlich Gemeinschaftsprojekte treffen, wie die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bereits vermutet, die USA wollten mit den Sanktionen den Weg freimachen, damit amerikanische Unternehmen Gas nach Europa verkaufen können.

Im Kongress hieß es, man habe auf europäische Bedenken Rücksicht genommen und den Sanktionstext verändert. Der Republikaner Michael McCaul erklärte: "Im Prozess, Russland für das schlechte Verhalten einen wirtschaftlichen Preis zahlen zu lassen, mussten wir sicherstellen, dass wir nicht US-Interessen verletzen. Die entsprechende Passage des Gesetzes richtet sich jetzt nur gegen Pipelines, die Energie aus Russland exportieren. Wir sollten keine Pipelines sanktionieren, die Energie-Unabhängigkeit von Russland garantieren. Putin nutzt das, um Druck auf die Nachbarn auszuüben."

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: EPA
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Die Vollmachten des US-Präsidenten Trump, die Sanktionen zu lockern, sollen eingeschränkt werden.

Was wird Trump tun?

In Kraft treten die Sanktionen noch nicht: Als nächstes stimmt der Senat ab - hier gilt eine Mehrheit aber als sicher. Dann muss Präsident Trump unterschreiben, damit das Gesetz rechtsgültig wird. Ob er das tun wird, ist noch nicht klar. "Der erste Entwurf war schlecht geschrieben, aber wir konnten mit Repräsentantenhaus und Senat zusammenarbeiten und die nötigen Änderungen machen", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. "Wir werden weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten, um strenge Sanktionen für Russland zu erlassen, bis das Problem in der Ukraine vollständig geklärt ist."

Dem Weißen Haus gefällt es schon aus Prinzip nicht, dass das neue Gesetz verhindert, dass der Präsidenten Sanktionen eigenhändig wieder aufheben kann. Diplomatie ist nämlich eigentlich Aufgabe der Regierung. Gleichzeitig ist den Präsidentenberatern klar geworden, dass ein Veto gegen die Sanktionen Trump politisch beschädigen könnte.

Der demokratische Senator Ben Cardin drohte bereits: "Es ist ein sehr starkes Gesetz: Es legt Russland verbindliche Sanktionen auf, es schreibt eine Überprüfung durch den Kongress vor, wenn der Präsident Sanktionen lockern will." Das Gesetz werde von beiden Parteien unterstützt. "Wenn der Präsident sein Veto einlegt, werden wir ihn überstimmen." Wenn es um Russland geht, gehen Demokraten und Republikaner nämlich lieber auf Nummer sicher - bevor Präsident Trump gegenüber Präsident Putin zu nachgiebig ist.

Republikaner und Demokraten stimmen für Russland-Sanktionen
Jan Bösche, ARD Washington
26.07.2017 06:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 26. Juli 2017 Deutschlandfunk um 05:14 Uhr und die tagesschau um 08:30 Uhr.

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