Screenshot von Trumps Twitter-Account

Trump zu Iran Twittern ohne Plan

Stand: 02.01.2018 19:36 Uhr

Via Twitter kommentiert US-Präsident Trump die Unruhen im Iran. Er fordert einen Regimewechsel - und stellt den Atomdeal infrage. Kritiker sagen: Trumps Äußerungen folgen keinem strategischen Plan und könnten sogar kontraproduktiv sein.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Als erste Amtshandlung nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub in Florida kommentierte US-Präsident Donald Trump die Lage im Iran. In einer Twitter-Botschaft am frühen Morgen schrieb er: "Endlich handelt das iranische Volk gegen das brutale und korrupte iranische Regime." Bereits am Neujahrstag hatte Trump einen Regimewechsel im Iran gefordert.

Für Trump sind die jüngsten Unruhen im Iran ein weiterer Beleg dafür, dass der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama und mehreren Staaten ausgehandelte Iran-Atomdeal gescheitert sei: All das Geld, das ihnen Obama törichterweise gegeben habe, twitterte Trump, sei in die Finanzierung von Terrorismus geflossen oder in die eigenen Taschen des Regimes. Die Menschen im Iran dagegen hätten wenig zu essen, litten unter einer starken Inflation und fehlenden Menschenrechten.

Viele Republikaner stützen Trumps Kritik

Von republikanischen Politikern im Kongress erhielt Trump Unterstützung. Es sei richtig, dass Trump das iranische Regime offensiv kritisiere, sagte der republikanische Abgeordnete Tom Cole dem Sender CNN: "Jetzt müssen wir auch die Europäer dazu bringen, deutlichere Kritik zu üben. Wenn das Regime brutal gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht, sollten wir Sanktionen wieder einführen."

US-Senator Lindsey Graham | Bildquelle: AFP
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Republikaner Lindsey Graham: "Nur Zuschauen ist nicht genug."

Dennis Ross
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Nahostexperte Dennis Ross: Richtig, wenn Trump sich offensiv äußert.

Viele Republikaner hatten 2009 dem damaligen Präsidenten Obama vorgeworfen, er habe auf die Proteste der "Grünen Revolution" im Iran zu vorsichtig reagiert. Obamas Kritik an der brutalen Zerschlagung der Proteste vor acht Jahren sei zu spät gekommen, so der Tenor damals. Vor diesem Hintergrund überwiegt bei den Republikanern die Zustimmung zu Trumps offensiver Kritik.

"Man muss auch einen Plan vorstellen"

Der außenpolitische Experte der Republikaner im Senat, Lindsey Graham, betonte jedoch auf CBS, es reiche nicht aus, die Demonstranten nur über Twitter zu unterstützen: "Nur zuschauen ist nicht genug. Dass Präsident Trump seine Unterstützung über Twitter mitteilt, reicht nicht aus. Man muss auch einen Plan vorstellen." Nötig sei zum Beispiel, die Kommunikation oppositioneller Gruppen im Iran zu unterstützen.

Zurückhaltender äußerten sich ehemalige Mitarbeiter der Obama-Regierung. Der frühere Nahost-Experte Dennis Ross räumte ein, im Rückblick habe Obama auf die Proteste im Iran 2009 zu vorsichtig reagiert. Deshalb sei es "richtig", wenn sich Trump offensiver äußere. Dagegen kritisierte Ex-Außenamtssprecher der Obama-Regierung John Kirby, dass Trump die Unruhen zum Anlass nehme, den Iran-Atomdeal infrage zu stellen.

Hilfe für die Hardliner

Den Atomdeal infrage zu stellen sei sogar kontraproduktiv, meint auch der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Obamas, Tony Blinken: "Wenn wir den Atomdeal jetzt einfach zerreißen, dann gibt das nur den Hardlinern weitere Argumente gegen die pragmatischeren Kräfte im Iran: 'Seht, haben wir doch gesagt: Die Amerikaner halten sich nicht an ihr Wort!'"

Auch mehrere Nahostexperten in den USA warnten Trump davor, die Lage im Iran weiter zu befeuern. Unbedachte Twitter-Kommentare könnten schnell nach hinten losgehen und eher den Hardlinern helfen.

US-Reaktionen auf Unruhen im Iran
Martin Ganslmeier, ARD Washington
02.01.2018 19:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Januar 2018 um 19:45 Uhr.

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