US-Präsident Trumps Nahost-Beauftragter Jared Kushner hält eine Rede bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. | Bildquelle: dpa

Bericht über US-Nahostpolitik Kushner attackiert Palästinenserhilfswerk

Stand: 08.08.2018 08:44 Uhr

Trumps Schwiegersohn steuert Medienberichten zufolge auf einen Bruch in der US-Nahostpolitik zu: In E-Mails attackiert Kushner das UN-Hilfswerk für geflüchtete Palästinenser und will ihm Gelder entziehen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über die Details des Nahostfriedensplans, an dem Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seit 18 Monaten arbeitet, ist in Washington bisher nichts bekannt geworden. Aber aus jetzt veröffentlichen E-Mails geht hervor, dass Kushner das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) für ein entscheidendes Hindernis hält.

Es sei wichtig, ernsthaft und aufrichtig zu versuchen, die Arbeit der UNWRA zu unterbrechen, schreibt Kushner in einer E-Mail aus der das Magazin "Foreign Policy" zitiert. Die UN-Organisation halte den Status Quo aufrecht, sei korrupt, ineffizient und helfe nicht bei einer friedlichen Lösung, so Kushner in dem Schreiben von Anfang Januar, das erst jetzt bekannt geworden ist. Einer der Empfänger war der Nahost-Gesandte von US-Präsident Trump, Jason Greenblatt.

"Hoffnung künstlich am Leben gehalten"

Kushner greift damit die Kritik in den USA auf, das UN-Flüchtlingshilfswerk habe die Hoffnung von Millionen Palästinensern künstlich am Leben gehalten, einmal in ihre Häuser oder die ihrer Vorfahren in Israel zurückkehren zu können. Er bricht aber auch mit jahrzehntelanger US-Außenpolitik. Danach ist die Frage der Flüchtlinge Teil der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die USA haben das UN-Hilfswerk zudem seit seiner Gründung 1949 unterstützt.

Kinder in einer von der UNRWA unterhaltenen Schule | Bildquelle: AP
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Eine von der UNRWA betriebene Mädchenschule in Gaza-Stadt

USA stellen sich auf die Seite Israels 

Die finanzielle Zuwendung von 300 Millionen US-Dollar pro Jahr wolle Kushner arabischen Staaten wie Jordanien direkt zahlen, die Palästinenser dauerhaft aufnehmen sollen, schreibt "Foreign Policy". Die US-Regierung hofft offenbar, dass damit einer der zentralen Streitpunkte in Nahost-Konflikt vom Tisch ist. Sie stellt sich damit aber auch eindeutig auf die Seite des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu.

Es ist die gleiche Hoffnung, die Präsident Trump mit der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels verbunden hatte. Seinem Ziel von neuen Gesprächen zwischen den Konfliktparteien ist er seitdem aber keinen Schritt näher gekommen.

Kushners Nahostplan: Will Palästinensern Flüchtlingsstatus aberkennen
Torsten Teichmann, ARD Washington
08.08.2018 07:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2018 um 05:05 Uhr.

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