Kongress | Bildquelle: Reuters

Abstimmung abgesagt US-Gesundheitsreform vorerst gestoppt

Stand: 25.03.2017 05:42 Uhr

Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Präsident Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten vorerst zurückgezogen. Der Entwurf sollte Obamacare rückgängig machen.

Mangels Aussicht auf ausreichende Stimmen haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihr Gesetz zur Gesundheitsreform zurückgezogen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der Entwurf nicht die erforderliche Mehrheit in der Kammer erhalten wird. Auch zahlreiche Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei hatten sich dem Plan widersetzt.

Paul Ryan nach dem Treffen | Bildquelle: REUTERS
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Der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Ryan, traf sich vor der geplanten Abstimmung mit Präsident Trump.

Selbst das Weiße Haus hatte in den Stunden vor der geplanten Abstimmung über den Entwurf nicht mehr mit einer Mehrheit gerechnet. Sprecher Sean Spicer sagte lediglich, US-Präsident Donald Trump sei zuversichtlich, dass das Weiße Haus alles Mögliche getan habe, um die 216 benötigten Stimmen zur Verabschiedung der Gesetzgebung zusammenzubekommen. Trump soll daraufhin den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um den Schritt gebeten haben, teilten die Republikaner mit.

Gesundheitsreform erst einmal abgehakt

Ryan äußerte sich enttäuscht über den Ausgang. Man werde in der absehbaren Zukunft mit Obamacare leben müssen, sagte er. Trump und das Weiße Haus hätten alles gegeben, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Nun werde man sich der Steuerreform widmen, auch wenn der Rückschlag auch diese erschweren werde. Ryan äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass andere Vorhaben durch die Niederlage nicht beeinflusst werden.

Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als "großen Tag für das Amerikanische Volk".

Widerstand in eigenen Reihen nicht gebrochen

Trump hatte zuvor tagelang persönlich versucht, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Trump sieht Demokraten als Schuldige

Der Präsident sieht die Schuld für sein Scheitern bei der politischen Konkurrenz. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte Trump. Rund zehn bis 15 Stimmen hätten den Republikanern gefehlt. Die Republikaner verfügen in beiden Kongresskammern über die Mehrheit.

Die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama verabschiedete Gesundheitsversorgung werde bald in sich zusammenbrechen, so Trump weiter. Die Demokraten müssten dann an den Verhandlungstisch kommen. Er selbst wäre dann verhandlungsbereit.

Trumps umstrittene Gesundheitsreform gestoppt
tagesthemen 21:45 Uhr, 24.03.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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Schwerer Rückschlag für Trump

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und vom Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. März 2017 um 21:45 Uhr.

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