US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Abstimmung über Obamacare Trump droht eigener Partei

Stand: 24.03.2017 04:23 Uhr

Entweder ihr stimmt für das neue Gesundheitssystem oder "Obamacare" bleibt: Mit dieser Drohung an seine eigene Partei macht US-Präsident Trump Druck auf die Republikaner. Ob das hilft? Die Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde auf heute verschoben.

US-Präsident Donald Trump hat die Geduld mit seiner eigenen Partei verloren. In dem zähen Ringen um die Reform der Gesundheitsversorgung drohte er den Republikanern, dass es "bei Obamacare bleiben wird", wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe. Das sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins im Kongress.

"Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen", fasste Collins nach einer Dringlichkeitssitzung Trumps Botschaft zusammen. Zuvor war in letzter Minute in der Kongresskammer die Abstimmung über das neue Gesundheitsgesetz auf heute verschoben worden, weil nicht sicher war, ob es für die Pläne von Präsident Trump eine ausreichende Unterstützung im Parlament gibt.

Keine weiteren Verhandlungen

Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump jedoch nicht weiter über die Reformpläne verhandeln. Der republikanische Abgeordnete Duncan Hunter sagte unter Berufung auf Trumps Haushaltsbürodirektor Mick Mulvaney, die Verhandlungen seien vorbei.

Am Donnerstag hatte sich Trump noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer das "Desaster namens Obamacare" abschaffen werde. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Trumps Gesundsheitsreform bleibt umstritten
tagesschau 20:00 Uhr, 24.03.2017, Ina Ruck, ARD Washington

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14 Millionen in einem Jahr ohne Versicherung?

Im Kongress halten die Republikaner die Mehrheit, was Trump eigentlich den Rücken stärken sollte. Doch die Reihen seiner eigenen Partei sind tief gespalten - von Einigkeit über ein Aus für Obamacare kann keine Rede sein.

Demonstration für Obamacare | Bildquelle: REUTERS
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Befürworter von Obamacare kämpfen für den Erhalt des Gesetzes.

Demo gegen Abschaffung von "Obamacare" in New York | Bildquelle: dpa
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Immer wieder kommt es zu großen Protestaktionen.

Das moderate Lager der Republikaner warnt vor den Folgen einer Abschaffung: Innerhalb eines Jahres drohten rund 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung zu verlieren, bis 2026 könnten es sogar rund 24 Millionen werden. Das haben Hochrechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses ergeben. Zudem könnten Krankenkassen ihre Beiträge in die Höhe treiben, führen die moderaten Republikaner weiter an.

Aus für "Obamacare" - was würde das bedeuten?

Das Kernziel von "Obamacare" war, mehr Amerikanern eine Krankenversicherung zu verschaffen - durch eine Versicherungspflicht. Trumps Vorschlag sieht dagegen einen freiwilligen Beitritt vor. Außerdem will der US-Präsident die kostenlose Versicherung von Bedürftigen einschränken. Auch die staatlichen Zuschüsse durch eine Steuergutschrift sollen zusammengestrichen werden. In der Konsequenz könnte dies dazu führen, dass 2018 etwa 14 Millionen Amerikaner weniger krankenversichert wären als heute. Diese Zahl ermittelte der unabhängige Rechnungshofs des Kongresses (CBO). Bis 2026 könnte die Zahl demnach sogar auf 24 Millionen ansteigen.

Mehr als 20 Abweichler

Die Erzkonservativen unter den Republikanern hingegen kritisieren Trumps Plan, der Obamacare ersetzen soll: Der American Health Care Act sieht freiwillige statt verpflichtende Krankenversicherungen vor, die dafür mit Steuernachlässen gefördert werden sollen. Das reicht dem erzkonservativen Flügel nicht, sie wollen keinen Mittelweg.

Damit kann Trump sich bei Weitem nicht mehr sicher sein, mit seinen Plänen im Kongress durchzukommen. Hochrechnungen zufolge kann er sich nur etwas mehr als 20 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, da die Demokraten im Kongress aller Voraussicht nach geschlossen gegen die Abkehr von Obamas Gesundheitsreform stimmen werden.

Obama stellt sich hinter Gesundheitsversorgung

Obama selbst hatte kurz vor der Abstimmung nochmals für seinen Affordable Care Acts, wie Obamacare offiziell heißt, geworben: "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte", schrieb der Ex-Präsident in einer Mitteilung und führte die Kernpunkte nochmals an: kostenlose Impfungen für Kinder, ebenso seien Mammographien für Frauen kostenfrei. Kinder bis zu 26 Jahren seien über die Eltern noch mitversichert und Menschen mit einer Vorerkrankung dürften von einer Krankenkasse nicht mehr abgewiesen werden. Er forderte die Republikaner auf, an der Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten, statt es zu zerschlagen.

Obamacare-Reform: Ringen um die Mehrheiten
R. Büllmann, ARD Washington
23.03.2017 15:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 23. März 2017 die Tagesthemen um 22:15 Uhr und das Nachtmagazin um 00:30 Uhr.

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