Der ausgedruckte Entwurf der Republikaner für die Abkehr von der Gesundheitsreform von Präsident Obama | Bildquelle: AFP

Abstimmung über Obamacare Diagnose ungewiss

Stand: 23.03.2017 21:21 Uhr

Bleibt Obamacare oder nicht? Der US-Kongress hat sich bei der Entscheidung über die Gesundheitsversorgung etwas Aufschub verschafft. Die Republikaner stehen nicht geschlossen hinter den Plänen von US-Präsident Trump. Kippen die eigenen Reihen eines seiner Hauptwahlversprechen?

Es sind keine leichten Tage für US-Präsident Donald Trump. Erst der Druck durch die Ermittlungen gegen sein eigenes Wahlkampfteam wegen vermeintlicher Absprachen mit Russland und nun steht eines seiner Wahlkampfversprechen zusehends auf wackeligen Füßen: Das Ende von Obamacare - der Reform der Gesundheitsversorgung, die sein Vorgänger Barack Obama vor sieben Jahren auf den Weg gebracht hatte.

Verschobene Kongressabstimmung über Obamacare
nachtmagazin 00:30 Uhr, 24.03.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

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14 Millionen in einem Jahr ohne Versicherung?

Ursprünglich sollte der US-Kongress am späten Donnerstagnachmittag Ortszeit darüber abstimmen, ob das neue Gesundheitssystem bleibt oder wieder abgeschafft wird. Im Kongress halten die Republikaner die Mehrheit, was Trump eigentlich den Rücken stärken sollte. Doch die Reihen seiner eigenen Partei sind tief gespalten - von Einigkeit über ein Aus für Obamacare kann keine Rede sein. Daher wurde das Votum des Kongresses auch nochmal etwas nach hinten verschoben - auf Freitagmorgen.

Demonstration für Obamacare | Bildquelle: REUTERS
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Befürworter von Obamacare kämpfen für den Erhalt des Gesetzes.

Demo gegen Abschaffung von "Obamacare" in New York | Bildquelle: dpa
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Immer wieder kommt es zu großen Protestaktionen.

Das moderate Lager der Republikaner warnt vor den Folgen einer Abschaffung: Innerhalb eines Jahres drohten rund 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung zu verlieren, bis 2026 könnten es sogar rund 24 Millionen werden. Das haben Hochrechnungen des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses ergeben. Zudem könnten Krankenkassen ihre Beiträge in die Höhe treiben, führen die moderaten Republikaner weiter an.

Die Erzkonservativen unter den Republikanern hingegen kritisieren Trumps Plan, der Obamacare ersetzen soll: Der American Health Care Act sieht freiwillige statt verpflichtende Krankenversicherungen vor, die dafür mit Steuernachlässen gefördert werden sollen. Das reicht dem erzkonservativen Flügel nicht, sie wollen keinen Mittelweg.

Damit kann Trump sich bei Weitem nicht mehr sicher sein, mit seinen Plänen im Kongress durchzukommen. Hochrechnungen zufolge kann er sich nur etwas mehr als 20 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, da die Demokraten im Kongress aller Voraussicht nach geschlossen gegen die Abkehr von Obamas Gesundheitsreform stimmen werden.

Obama stellt sich hinter Gesundheitsversorgung

Obama selbst hatte kurz vor der Abstimmung nochmals für seinen Affordable Care Acts, wie Obamacare offiziell heißt, geworben: "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte", schrieb der Ex-Präsident in einer Mitteilung und führte die Kernpunkte nochmals an: kostenlose Impfungen für Kinder, ebenso seien Mammographien für Frauen kostenfrei. Kinder bis zu 26 Jahren seien über die Eltern noch mitversichert und Menschen mit einer Vorerkrankung dürften von einer Krankenkasse nicht mehr abgewiesen werden. Er forderte die Republikaner auf, an der Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten, statt es zu zerschlagen.

Trump rührt kurz vor dem Votum noch einmal die Werbetrommel: Er bestellte am Nachmittag den Freedom Caucus, zu dem konservative Republikaner zählen, zu einem Treffen ein. Doch auch der Präsident zeigte sich lange nicht mehr so optimistisch wie noch zu Wahlkampfzeiten. "Wir können das schaffen", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Trump kurz vor der Kongressentscheidung, die Abstimmung zu verschieben. Doch Trump habe auch eingeräumt, dass es eng werden könnte.

Obamacare-Reform: Ringen um die Mehrheiten
R. Büllmann, ARD Washington
23.03.2017 15:52 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. März 2017 um 22:15 Uhr.

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