Proteste gegen das Aus für die US-Netzneutralität | Bildquelle: AFP

Beschluss der Regulierungsbehörde Das US-Internet ist nicht mehr neutral

Stand: 14.12.2017 20:28 Uhr

Bislang wurden in den USA alle Daten im Internet gleich behandelt - das wird sich jetzt ändern. Die zuständige Behörde entschied, dass Daten gegen Bezahlung bevorzugt werden können. Das dürfte den Internetgiganten nutzen und kleinen Firmen schaden. Die wollen klagen.

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat eine umstrittene und möglicherweise wegweisende Entscheidung über die Zukunft des Internet in den USA gefällt. Sie weichte die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten auf.

Das Votum des Vorstandes für den Entwurf des von den Republikanern ernannten Vorsitzenden Ajit Pai fiel knapp aus: Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten zu. Die beiden demokratischen Mitglieder stimmten dagegen. Pai versprach höhere Investitionen in die Telekom-Infrastruktur.

Vorsitzender der US-amerikanischen Federal Communications Commission, Ajit Pai | Bildquelle: AFP
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Der von den Republikanern ernannte Behördenchef Pai hatte den umstrittenen Vorschlag eingebracht.

Bevorzugung gegen Bezahlung

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben. Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen.

Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten. Kritiker warnten auch, dass es gerade für große Internetfirmen leichter sein wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass große Netzbetreiber wie Comcast auch Inhalte anbieten und eigenen Diensten den Vorzug geben könnten. Außerdem gibt es in vielen US-Regionen nur einen Breitbandanbieter, so dass Verbraucher keine Alternative haben.

"Mehrkosten gehen an Nutzer weiter"

Gerade kleine Unternehmen wie Kickstarter, Reddit oder Etsy hatten sich seit Wochen Front gegen die Lockerung der Netzneutralität gewehrt. Corinne McSherry von der Electronic Frontier Foundation sagte: "Vor allem etablierte Unternehmen wie zum Beispiel Netflix und Marken, die jeder kennt, werden für eine schnelle Datenautobahn bezahlen. Aber eines ist auch klar: Diese Mehrkosten geben sie natürlich an ihre Nutzer weiter."

Manche Experten in Deutschland sorgen sich, dass die Entscheidung der FCC auch Auswirkungen auf die Regelung hierzulande haben könnte.

Mit Informationen von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

US-Behörde entscheidet über Netzneutralität
Marc Hoffmann, ARD Washington
15.12.2017 08:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 14. Dezember 2017 um 21:00 Uhr.

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