US-Präsident Trump schützt sich mit einem Schirm vor dem Regen. | Bildquelle: AP

Wiederaufbau nach "Harvey" Fegt Hurrikan Trumps Mauerpläne weg?

Stand: 07.09.2017 01:01 Uhr

In seinem Haushaltsentwurf hatte US-Präsident Trump das Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko schon eingeplant. Nun muss er dieses Wahlversprechen wohl auf die Wartebank schieben - der Wiederaufbau nach dem Hurrikan "Harvey" geht im Kongress vor.

Von Martin Ganslmeier, ARD Washington

Zwei solch riesige Hurrikans innerhalb von zwei Wochen hat Amerika selten erlebt. Der Bundesstaat Texas wird Jahre brauchen, um sich von den Schäden durch den Hurrikan "Harvey" zu erholen. Und nun droht der Tropensturm "Irma", Teile von Florida zu verwüsten.

Beide Bundesstaaten werden Milliardenhilfen aus Washington brauchen. Die unerwartet heftige Hurrikansaison wirbelt damit auch die Budgetplanung von US-Präsident Donald Trump durcheinander - und gefährdet die Finanzierung der von ihm angekündigten Grenzmauer nach Mexiko.

Mauer soll 20 Milliarden Dollar kosten

Die Ankündigung einer "großen und schönen" Mauer zu Mexiko war stets einer der Höhepunkte in den Wahlkampfauftritten von Trump. Und die Antwort auf seine für ihn rhetorische Frage, wer für die Grenzmauer zahlen soll, lautete stets: "Mexiko - zu hundert Prozent!"

Doch hundertprozentig sicher, dass Mexiko die Kosten der Mauer bezahlt, kann sich Trump längst nicht mehr sein. Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hat dies mehrfach deutlich abgelehnt. Deshalb drückt sich Trump seit Kurzem vorsichtiger aus: "Vielleicht strecken wir das Geld erstmal vor. Aber, egal wie, am Ende wird Mexiko für die Mauer zahlen."

Trump hat auch schon Ideen geäußert, wie er sich die mehr als 20 Milliarden Dollar Kosten, die für den Mauerbau eingeplant worden sind, von Mexiko zurückholen will. Zum Beispiel durch eine Sondergebühr für Geldüberweisungen aus den USA nach Mexiko. Allein im vergangenen Jahr haben mexikanische Einwanderer in den USA 27 Milliarden Dollar an Verwandte in Mexiko überwiesen.

Nothilfe hat für Kongress Priorität

Doch zunächst einmal muss die US-Regierung die Kosten für den Bau der Mauer vorstrecken. In seinem Haushaltsentwurf hat Trump gut eineinhalb Milliarden Dollar für den Bau des ersten Mauerabschnitts beantragt: einen 100 Kilometer langen Abschnitt im Rio-Grande-Tal in Texas und 20 Kilometer in Kalifornien.

Aber selbst diese Anschubfinanzierung ist wegen der Hurrikans "Harvey" und "Irma" in weite Ferne gerückt. Das Budget für den Mauerbau müsste der Kongress bewilligen. Dort haben zwar die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Doch für sie haben jetzt andere Themen Priorität, betonte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. "Erstens: Katastrophenhilfe beschließen und dann eine Zahlungsunfähigkeit verhindern, damit die Hilfsgelder die Betroffenen auch erreichen. Und dann die Finanzierung der Bundesbehörden", fasst McConnell zusammen.

Vom Bau der Mauer war im Kongress keine Rede mehr. Dabei hatte Trump noch vor Kurzem mit einem Shutdown der Regierung gedroht, falls ihm der Kongress die Mittel für den Bau verweigern sollte. Doch in Zeiten von Hurrikankatastrophen wären nicht funktionsfähige Bundesbehörden politischer Selbstmord für den US-Präsidenten.

Treibt "Irma" Kosten weiter in die Höhe?

Wann der Kongress die Mittel für den Bau der Mauer freigibt und ob überhaupt, steht derzeit in den Sternen. "Nach Harvey hat der Wiederaufbau in Texas Vorrang", sagen selbst republikanische Politiker, die bisher für den Mauerbau waren.

Die Nothilfen nach Hurrikan "Katrina", der vor zwölf Jahren New Orleans verwüstete, beliefen sich auf 125 Milliarden Dollar. Der Wiederaufbau nach "Harvey" wird deutlich teurer werden, schätzt der Gouverneur von Texas. Und wenn Hurrikan "Irma" wie befürchtet auf Florida trifft, könnte das die Kosten noch weiter nach oben treiben.

USA: Hurrikans gefährden auch Trumps Mauer-Finanzierung
Martin Ganslmeier, ARD Washington
06.09.2017 23:49 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 07. September 2017 um 08:46 Uhr.

Darstellung: