Kontrollen von Flüchtlingen Abgeordnete stimmen gegen Obamas Flüchtlingspolitik

Stand: 19.11.2015 21:28 Uhr

Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak sollen nur noch nach strengsten Kontrollen in die USA einreisen. Das hat das US-Repräsentantenhaus mit so großer Mehrheit beschlossen, dass ein Veto von Präsident Obama dagegen wirkungslos ist. Der Senat muss noch zustimmen.

Fast eine Woche nach den Terrorattacken in Paris hat das US-Abgeordnetenhaus dafür gestimmt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak nur nach verschärften Kontrollen ins Land zu lassen. Die von Republikanern beherrschte Parlamentskammer votierte mit 289 zu 137 Stimmen für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Auch viele Demokraten stimmten dafür.

Die Stimmen reichen aus, um das von Präsident Barack Obama angedrohte Veto gegen das Gesetz zu übergehen. Das Weiße Haus erklärte, das Gesetz würde "unnötige und unmögliche" Auflagen einführen. Die Flüchtlinge gehörten zu "den verletzlichsten Menschen in der Welt", viele von ihnen seien Opfer von Terrorismus.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan | Bildquelle: AFP
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Der Republikaner Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, argumentiert für die Verschärfung der Kontrollen.

Obama will bis Herbst 2016 etwa 10.000 syrische Flüchtlinge ins Land lassen. Tritt das Gesetz in Kraft, dürfen sie erst aufgenommen werden, wenn FBI, Heimatschutzministerium und Geheimdienstdirektor belegen, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. "Im Moment kann die Regierung diese Standards nicht bescheinigen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Der US-Senat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Strengstes Kontrollverfahren

Nach Angaben des Direktors der Einwanderungsbehörde USCIS, Leon Rodriguez, wollen die USA kommendes Jahr etwa 85.000 Flüchtlinge aufnehmen. Syrer würden das "strengste Verfahren in der Geschichte der Überprüfung von Flüchtlingen" durchlaufen, sagte Rodriguez. Hunderte seien wegen zweifelhafter Angaben vorerst nicht ins Land gelassen worden.

Nach den Pariser Anschlägen am vergangenen Freitag sperrten sich vor allem die Republikaner gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Mindestens 27 Gouverneure erklärten, die Umsiedlung von Syrern in ihre Bundesstaaten nicht mitzutragen. Die Bundesstaaten haben nicht die Befugnis, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern, können den Prozess aber deutlich erschweren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2015 um 05:30 Uhr.

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