Fragen und Antworten

Die Kuppel des Kapitols in Washington ist hinter Schornsteinen zu sehen | Bildquelle: dpa

Fragen und Antworten Die USA, das Klima und der Paris-Vertrag

Stand: 01.06.2017 22:57 Uhr

Sind die USA ein besonders großer "Klimasünder"? Geht der Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag so einfach? Und wer - außer den USA - ist noch außen vor? tagesschau.de gibt Antworten auf einige zentrale Fragen.

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Welchen Anteil am Ausstoß von Klimagasen haben die USA?

Die USA sind für rund 16 Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich, China hat hier einen Anteil von 28 Prozent. Absolut gesehen sind die USA damit "Klimasünder Nummer 2".

Rechnet man den CO2-Ausstoß allerdings auf die Bevölkerungszahl um, ergibt sich ein anderes Bild: Ein US-Amerikaner produziert durchschnittlich etwa doppelt soviel CO2 wie ein Deutscher und weit mehr als ein Chinese. Die USA liegen damit - pro Kopf - an der unrühmlichen Spitze der großen Industrie- und Schwellenländer.

Wie hat sich der Ausstoß in den USA zuletzt entwickelt?

Trotz Wirtschaftswachstums ist der CO2-Ausstoß in den USA in den vergangenen drei Jahren nicht mehr gestiegen, sondern gesunken. Hauptgrund ist, dass Kohle in Kraftwerken durch Gas ersetzt wurde.

Dies liegt zum einen an der Schiefergas-Förderung, dem sogenannten Fracking, das die Gaspreise hat sinken lassen. Gas setzt bei der Verbrennung weit weniger CO2 frei als Kohle. Zudem hatte der frühere Präsident Barack Obama schärfere Umweltauflagen für Kohlekraftwerke verhängt, so dass ältere Anlagen geschlossen wurden.

Was sieht der Pariser Klimavertrag im Kern vor?

195 Länder der Vereinten Nationen haben sich im Dezember 2015 in Paris auf ein Klimaschutzabkommen verständigt. Wichtigstes Ziel ist es, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoß an Klimagasen drastisch zu verringern.

Gemäß dem Abkommen müssen sich die Länder nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen. Diese Richtlinien sind zwar nicht rechtlich bindend, doch müssen die Staaten alle fünf Jahre ihre Fortschritte melden und ihre Ziele aktualisieren. Der erste Zyklus soll 2020 beginnen.

Mit dem Ausstieg sind die USA international isoliert: Sie sind eines von nur drei Ländern, die sich nicht beteiligen. Die anderen beiden sind Syrien und Nicaragua.

Die Inhalte des Pariser Klimaabkommens 2015
tagesschau 12:00 Uhr, 02.06.2017, Bernd Wode, ARD-aktuell

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Welchen US-Beitrag sieht der Pariser Klimavertrag vor?

Im UN-Vertrag von Paris wurden alle nationalen Pläne zum Klimaschutz gesammelt, sozusagen als Basis für weitere Anstrengungen. Die EU hat sich beispielsweise verpflichtet, bis 2030 rund 40 Prozent weniger CO2 zu produzieren als 1990.

Die USA wollten ihren Ausstoß bis 2025 eigentlich zwischen 26 und 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Wichtigstes Instrument dafür sollte der "Clean Power Plan" von Obama sein, der letztlich Kohlekraftwerke weiter aus dem Markt drängt.

Kann Trump sofort aus dem Klimavertrag aussteigen?

Nein. Im Pariser Abkommen ist vertraglich festgeschrieben, dass es drei Jahre lang wirksam sein muss, bevor ein Staat kündigen darf. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Dann gibt es noch eine "Kündigungsfrist" von einem Jahr. Das bedeutet, dass die USA frühestens am 4. November 2020 aussteigen können. Der Termin liegt dicht bei den nächsten Präsidentenwahlen in den USA.

Sollte Trump nicht wiedergewählt werden, könnte ein neuer Präsident den Ausstieg also praktisch ignorieren. Bis dahin kann Trump allerdings das Klimaabkommen in seinem Sinne beeinflussen. Denn viele Details sind in den kommenden Jahren noch zu regeln - und bis zu einem tatsächlich Ausstieg können die USA da weiter mitreden.

Die zweite, radikalere Möglichkeit wäre gewesen, die sogenannte Klimarahmenkonvention aufzukündigen, die Grundlage der UN-Klimadiplomatie. Das hätte Trump sofort machen können, dann hätte es noch ein Jahr gedauert, bis der Austritt wirksam wird. Wer aus der Rahmenkonvention austritt, verlässt automatisch auch das Paris-Abkommen. Auf diesen - besonders radikalen Schritt - hat Trump allerdings verzichtet.

Was hat Trump davon?

Er hat mit dem Ausstieg ein Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst. Bei vielen seiner Wähler dürfte das gut ankommen - zumal auch weite Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass es den vom Menschen verursachten Klimawandel überhaupt gibt.

Unter den namhaften Experten gibt es allerdings praktisch keinen, der das anzweifelt. Und auch die Mehrheit der US-Bürger sieht das anders als Trump. In Umfragen sprachen sich zuletzt zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Trump hatte im Wahlkampf auch versprochen, dass die Abkehr vom Klimaschutz Jobs in den USA schaffen würde - etwa in der Kohleindustrie. Die meisten Experten sind sich allerdings einig, dass dies allenfalls kurzfristig gelingen könnte. Denn Hauptgrund für den Niedergang der Kohle in den USA war nicht die Politik Obamas, sondern die Veränderung am Energiemarkt, auf den die Politik nur begrenzt Einfluss hat.

Erneuerbare Energien sind nicht nur umweltfreundlich, sondern in den vergangenen Jahren deutlich kostengünstiger und wettbewerbsfähiger geworden. Zudem ist die US-Kohleindustrie in weiten Teilen marode. Es wären also hohe Investitionen nötig. Ob sich dafür Geldgeber finden, ist fraglich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

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