Donald Trump | Bildquelle: AFP

Trumps Klimaentscheidung Gegen den Mainstream?

Stand: 01.06.2017 09:52 Uhr

Am Abend entscheidet Donald Trump, wie die USA mit dem Pariser Klimaabkommen umgehen. Seine Tochter, Berater und sogar Unternehmen wie ExxonMobil oder Shell sind gegen einen Ausstieg.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Es ist der Tag der Wahrheit: Bleiben die USA im Pariser Klimaabkommen oder nicht? Um 21 Uhr deutscher Zeit will US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verkünden. Noch im April schimpfte er auf den Deal: "Unsere Regierung hat internationale Verträge unterschrieben, bei denen wir zahlen und die Lasten tragen und andere davon profitieren und nichts zahlen. Dazu gehört auch das einseitige Pariser Klimaabkommen."

Donald J. Trump @realDonaldTrump
I will be announcing my decision on Paris Accord, Thursday at 3:00 P.M. The White House Rose Garden. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!

Dem US-Präsidenten liegen seit Monaten Gegner und Befürworter in den Ohren. Sein Berater Stephen Bannon und ein paar Dutzend Republikaner haben Trump immer wieder nahegelegt, sein Wahlkampfversprechen zu halten und den Stecker zu ziehen. Das Paris-Abkommen sei schlecht für die Wirtschaft, würde Jobs gefährden und den Handlungsspielraum der Regierung zu sehr einengen.

Dabei kann jedes Land selbst festlegen, wie es die vereinbarten Klimaschutzziele erreicht. Auch der Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, ist ein Gegner des Abkommens: "Wir sollten das kappen. Es ist ein schlechter Deal für die USA. China und Indien hatten keine Verpflichtungen bis 2030 und wir gehen bei den Kosten in Vorleistung."

Ina Ruck, ARD Washington, zur möglichen Entscheidung Trumps zum Klimaschutz-Abkommen
tagesschau24 15:00 Uhr, 01.06.2017

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Seite an Seite mit Syrien und Nicaragua?

Es würde Jahre dauern bis die USA aus dem Klimaabkommen raus wären. Strafen werden dafür aber nicht verhängt. Die USA würden sich zu Syrien und Nicaragua gesellen, die das Abkommen nicht unterschrieben haben. Lindsey Graham, ein Trump-Kritiker in der eigenen Partei, gehört hingegen zur Fraktion der republikanischen Senatoren, die lieber im Pariser Klimaabkommen drinbleiben wollen: "Wenn ich Trump wäre, würde ich dabei bleiben und den Deal verbessern für Unternehmen. Aber wenn er rausgeht, wäre das ein Statement, dass der Präsident glaubt, der Klimawandel sei ein Schwindel. Bleib drin und mach das Abkommen besser - das wäre mein Rat."

Elon Musk | Bildquelle: REUTERS
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Steigt Trump aus dem Klimaabkommen aus, quittiert Musk seinen Dienst als Berater des Präsidenten.

Unternehmen wie ExxonMobil, Shell, Apple, Google oder Starbucks haben Trump Briefe geschrieben und für einen Verbleib im Klimaabkommen geworben. Tech-Milliardär und Star-Unternehmer Elon Musk hat angekündigt, seine Beraterfunktion für Trump im Falle eines US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen aufzugeben. Auch seine Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner versuchen schon länger, Trump davon zu überzeugen, nicht auszusteigen. Für einen Verbleib ist auch Außenminister Rex Tillerson.

Doch selbst wenn sich der US-Präsident gegen das Klimaschutzabkommen entscheidet, würde das den Umweltschutz in den USA nicht automatisch auf Null runterfahren, erklärt John Coequyt vom Sierra Club, der ältesten Naturschutzorganisation in den USA: "Seitdem die Rahmenbedingungen klar waren, haben sich Bundesstaaten und Unternehmen daran gemacht, den Kampf gegen den Klimawandel anzugehen. Der Zug ist abgefahren, den kann man nicht mehr stoppen. Dieser Wandel wird in den USA passieren, ob die Leute es wollen oder nicht."

Macht Trump den Bush?

Wenngleich die USA auch schon beim Kyoto-Abkommen erst unter Bill Clinton ein- und unter George W. Bush wieder ausgestiegen sind. Chuck Schumer, Oppositionsführer der Demokraten im Senat, wettert gegen einen Ausstieg: "Es wäre ein historischer Fehler, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Das wäre für amerikanische Unternehmen, Diplomaten und vor allem für das Klima schlecht. Es würde unserem Ansehen in der Welt schaden. China wäre moralischer Sieger und hätte wirtschaftliche Vorteile davon", warnt er.

Trump hat aber noch eine weitere Möglichkeit: Die wäre jedoch die radikalste: Wenn er sich nämlich entschließen sollte, gleich ganz aus der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen auszutreten. Alles kann, nichts muss. Ein Paukenschlag wird Trumps Entscheidung so oder so.

Entscheidet sich Trump für Ausstieg aus Klimaabkommen?
Martina Buttler, ARD Washington
01.06.2017 11:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. Juni 2017 um 06:07 Uhr.

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