Internationaler Strafgerichtshof Bolton droht Richtern in Den Haag
Die USA und der Internationale Strafgerichtshof - das ist seit jeher eine komplizierte Geschichte. Die Drohungen gegen Richter haben aber eine neue Qualität - und kommen trotzdem nicht unerwartet.
Klarer als der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, kann man die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag nicht formulieren: Man werde ihn sterben lassen, sagte er. Und: Für die USA sei er bereits tot.
Die Vereinigten Staaten erkennen diesen Gerichtshof nicht an, wollen ihm nicht beitreten und akzeptieren keine Urteile gegen amerikanische Staatsbürger, die dort angeklagt sind und verurteilt werden sollten.
"Werden sie anklagen"
Darin unterscheidet sich die von Donald Trump geführte Regierung nicht von ihren Vorgängern. Bolton aber machte in einer Rede in Washington klar, dass diese Regierung weitergehen will. Wird ein amerikanischer Staatsbürger in Den Haag vor Gericht gestellt und verurteilt, soll das persönliche Auswirkungen für die Staatsanwälte und Richter haben. "Wir werden Richtern und Staatsanwälten keine Einreise in die USA mehr gestatten", kündigte er an. "Wir werden ihr Vermögen in den USA einfrieren und sie nach amerikanischem Recht anklagen."
Darüber hinaus müssten auch Staaten mit Konsequenzen rechnen, wenn sie weiterhin den Gerichtshof unterstützten. Zum Beispiel bei der Frage von Entwicklungshilfe könne das eine große Rolle spielen.
Zwei Anlässe
Für Boltons Angriff und Drohung gibt es zwei konkrete Anlässe. Zum einen hatte der Strafgerichtshof angekündigt, gegen amerikanische Soldaten des Afghanistan-Krieges zu ermitteln, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt wird. Zum anderen wollen die USA mit allen Mitteln verhindern, dass die Palästinenser ein Verfahren gegen Israel wegen Gewalt gegen die Palästinenser anstrengen.
Die USA würden in keinster Weise kooperieren, würden keine Angriffe auf amerikanische Patrioten dulden, die ihr Leben für ihr Land riskierten, so Bolton. Seine Begründung: Die Geschichte habe gezeigt, dass der einzige wirkliche Schutz gegen das Böse und Gräueltaten, die "rechtmäßige Macht der USA und ihrer Verbündeten" sei. Eine Macht, die auf perverse Weise durch den Gerichtshof und seine vage Rechtsauslegung von Kriegsverbrechen gefährdet sei.
Es wird ruppig: Mögliche Afghanistan-Ermittlungen empören Sicherheitsberater Bolton.
PLO-Vertretung wird geschlossen
Was Israel angeht, so Bolton, befürchteten die USA, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) den Internationalen Gerichtshof nutzen wollen, um Israel vorzuführen. Das werde man nicht zulassen.
"Die USA werden immer zu ihrem Freund und Alliierten Israel stehen", sagte Bolton. "Dies hier spiegelt die Sorge im Kongress, die Palästinenser könnten ein Verfahren gegen Israel anzustrengen."
Bolton ging dann gleich noch weiter und verkündete, dass die Vertretung Palästinas in Washington geschlossen werde. Sie war vor 25 Jahren - nach dem Abkommen von Oslo zum Friedensprozess in Nahen Osten - eröffnet worden.
Die PLO-Vertreter in Washington protestierten und nannten die Entscheidung einen Beweis für die Verschwörung der USA mit Israel. Man werde die USA nicht mehr als ehrlichen Makler für Frieden akzeptieren. Im Gegenzug warfen die USA der PLO vor, sich nicht ernsthaft für eine Friedenslösung einzusetzen.