US-Finanzminister Steven Mnuchin steht hinter einem Rednerpult. | Bildquelle: AP

Iranische Firmen USA verhängen weitere Sanktionen gegen Iran

Stand: 05.01.2018 01:36 Uhr

Die Regierung von US-Präsident Trump hat neue Sanktionen gegen iranische Firmen verhängt, denen sie eine Beteiligung am Raketenprogramm des Landes vorwirft. Gleichzeitig erhöhen die USA den Druck auf Pakistan: Die Sicherheitshilfen für das Land werden ausgesetzt.

Die US-Regierung hat Strafmaßnahmen gegen fünf iranische Firmen beschlossen, denen sie vorwirft, am Raketenprogramm des Landes beteiligt zu sein. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, bei den fünf Industrieunternehmen handele es sich um Tochtergesellschaften der Shahid Bakeri Industrial Group (SBIG). Gegen die SBIG-Gruppe gab es bereits vor den aktuellen Protesten im Iran Sanktionen durch die USA.

Staatsfernsehen im Iran zeigt Proteste von Regierungsanhängern
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Schon vor den Protesten im Iran - hier demonstrieren Regierungsanhängr - hatte die USA Sanktionen gegen die SBIG-Gruppe verhängt.

Das Raketenprogramm sei "dem iranischen Regime wichtiger als das wirtschaftliche Wohlergehen" der Bevölkerung. Die Sanktionen sehen vor, dass Vermögenswerte der Unternehmen in den USA blockiert werden. Außerdem dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit ihnen machen. Ausländische Einrichtungen, die das tun, können vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Zuvor hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, dass Iraner, die in die Festnahme oder Tötung von Demonstranten bei den derzeit im Iran stattfindenden Protesten verwickelten seien, würden zur Rechenschaft gezogen. Das gelte auch für Beteiligte an Zensurmaßnahmen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, sagte: "Den Opfern des Regimes rufen wir zu: 'Ihr werdet nicht vergessen.'" Bei den regierungskritischen Protesten im Iran wurden seit dem 28. Dezember 21 Menschen getötet, darunter mehrere Sicherheitskräfte.

Keine Sicherheitshilfen für Pakistan

Zudem setzt die US-Regierung Sicherheitshilfen für Pakistan aus, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Dem US-Außenministerium zufolge werde die Unterstützung so lange eingestellt, bis die pakistanische Regierung Maßnahmen gegen die Taliban aus dem benachbarten Afghanistan und das mit diesen verbündete Hakkani-Netzwerk ergreife. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte Anfang der Woche angekündigt, die USA wollten Hilfsgelder zurückhalten, weil Pakistan nicht vollständig bei der Terrorbekämpfung kooperiere.

Nikki Haley | Bildquelle: AFP
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Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatte bereits angekündigt, die Sicherheitshilfen zurückhalten zu wollen.

Den genauen Umfang der Hilfen nannte das Ministerium nicht, da die Zahlen noch berechnet würden. In Regierungskreisen war von mehr als 255 Millionen Dollar die Rede.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Januar 2018 um 06:15 Uhr in den Nachrichten.

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