Rex Tillerson | Bildquelle: REUTERS

US-Einschätzung Iran hält sich an Atomabkommen

Stand: 19.04.2017 09:17 Uhr

Als "schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde" hatte US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran einst bezeichnet. Nun erklärte US-Außenminister Tillerson, das Land halte sich an das Abkommen - und lässt prüfen, ob die Aufhebung von Sanktionen im Interesse der Sicherheit der USA ist.

Der Iran hält sich nach Einschätzung des US-Außenministeriums an das 2015 geschlossene Atomabkommen. Die Bedingungen des Deals mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland würden bis dato erfüllt, schrieb Außenminister Rex Tillerson in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Allerdings erklärte Tillerson auch, dass der Iran noch immer ein "führender staatlicher Unterstützer von Terrorismus über viele Plattformen und Methoden" sei. Der Nationale Sicherheitsrat leite derzeit eine Untersuchung, mit der geprüft werden solle, ob das Atomabkommen "lebenswichtig für die Sicherheitsinteressen der USA" sei. Er ordnete an, zu überprüfen, ob es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA sei, dass die Sanktionen aufgehoben wurden.

IAEA bescheinigt ebenfalls Einhaltung des Abkommens

Die Bestätigung der iranischen Vertragstreue muss alle 90 Tage an den US-Kongress erfolgen. Erstmals war dafür die Regierung Trumps zuständig, der im Wahlkampf einer der schärfsten Kritiker des Abkommens gewesen war, das den Iran zur Beschränkung seines Atomabkommens auf zivile Zwecke verpflichtet. Trump hatte die Zukunft des Abkommens in Frage gestellt und es als "schlechtesten Deal, der je ausgehandelt wurde" bezeichnet.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Auch die IAEA bescheinigte dem Iran in einem Bericht vom Februar, alle Verpflichtungen des Abkommens zu erfüllen.

Über dieses Thema berichteten am 19. April 2017 tagesschau24 um 11:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:00 Uhr in den Nachrichten.

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