Trump geht nach Abschluss seiner Iran-Rede vom Rednerpult weg | Bildquelle: AFP

Reaktionen auf Iran-Rede Fast nur Kritik

Stand: 13.10.2017 22:58 Uhr

Dass sich Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement äußern, kommt selten vor. Nach der Iran-Rede Trumps taten sie genau das, um ihre Besorgnis auszudrücken. Auch von der EU und aus Russland kommt Kritik. Lob für Trump kommt aus zwei Ländern.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump. "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des 'Joint Comprehensive Plan of Action' durch den Iran nicht zu bestätigen", erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May in einem gemeinsamen Statement. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen."

"Joint Comprehensive Plan of Action" - so lautet die offizielle Bezeichnung für das Atomabkommen, das 2015 zwischen dem Iran einerseits und den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland andererseits geschlossen wurde. Trump hatte angekündigt, er werde dem US-Kongress nicht erneut bestätigen, dass der Iran die Vorgaben des Atomabkommens einhält. Damit hatte er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. Das könnte nun allerdings der Kongress tun.

Politische Reaktionen auf Trumps Iran-Rede
tagesthemen 21:45 Uhr, 13.10.2017, Michael Stempfle, ARD Washington

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"In unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse"

In dem Statement von Merkel, Macron und May heißt es weiter, die Beibehaltung des Atomabkommens "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse". Die Internationale Atomenergiebehörde habe wiederholt bestätigt, dass die iranische Regierung das Abkommen einhalte.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von einem "schwierigen und gefährlichen Signal" Trumps. "Das Abkommen mit dem Iran hat zum ersten Mal gezeigt, dass es möglich ist, durch Verhandlungen einen Krieg zu verhindern und zu verhindern, dass sich ein Land atomar bewaffne."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das Atomabkommen "funktioniere". Sie betonte, das nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen gehöre "nicht einem einzelnen Land". Es sei durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bestätigt, und "meines Wissens gibt es kein Land der Welt, das eine einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates beenden kann".

Warnungen aus Russland und China

Das russische Außenministerium teilte in einer ersten Reaktion mit, die aggressive Haltung Trumps gegenüber dem Iran sei zum Scheitern verurteilt. Russland hatte Trump bereits im Vorfeld der Rede gewarnt, das Abkommen aufzukündigen - ebenso wie China. Die Vereinbarung habe eine wichtige Rolle gespielt, den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu wahren und eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, gesagt.

Iran will sich an Abkommen halten

Irans Präsident Rouhani in einer vom TV übertragenen Ansprache | Bildquelle: AFP
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Irans Präsident äußerte sich in einer vom TV übertragenen Ansprache.

Irans Präsident Hassan Rouhani sagte, die USA hätten sich mit ihrem neuen Konfrontationskurs gegen sein Land weitgehend isoliert. Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltosen Vorwürfen". Er bekräftigte, das internationale Atomabkommen lasse keine Änderungen zu. Sein Land werde sich weiterhin an dieses Abkommen halten, solange es "in unserem Interesse" liege. Sollte sich dies eines Tages ändern, werde es aber "keine Sekunde" zögern und entsprechend reagieren.

Lob für Trump kam hingegen aus Israel, das in Reichweite iranischer Raketen liegen würde. "Wenn das Iran-Abkommen unverändert bleibt, ist eines ganz sicher: In ein paar Jahren würde das weltweit führende Terror-Regime Atomwaffen besitzen - und das ist eine gewaltige Gefahr für unsere gemeinsame Zukunft", so Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Videobotschaft. Trump habe eine Gelegenheit geschaffen den "schlechten Deal" zu korrigieren. Trump selbst hatte das Atomabkommen mehrmals als den "schlechtesten Deal" bezeichnet, den sein Land je unterzeichnet habe. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate stellten sich hinter Trump.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. Oktober 2017 um 21:45 Uhr.

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