Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson | Bildquelle: REUTERS

Iran-Strategie der USA Tillerson kündigt Trumps härteren Kurs an

Stand: 13.10.2017 18:09 Uhr

US-Präsident Trump hält heute Abend eine Rede zu seiner Iran-Strategie. Was dabei zu erwarten ist, hat sein Außenminister Tillerson kurz vorher schon skizziert: Trump werde das Atomabkommen nicht formell aufkündigen, aber Sanktionen gegen die Revolutionsgarden anstoßen.

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben von Außenminister Rex Tillerson grundsätzlich am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, wird es aber deutlich infrage stellen. Trump werde den Kongress dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Maßnahmen gegen die Regierung in Teheran festzuhalten, sagte der Außenminister kurz vor einer Rede des Präsidenten. Trump will sich am frühen Abend mitteleuropäischer Zeit zu seiner Iran-Strategie äußern. Das Atomabkommen hatte er mehrmals als den "schlechtesten Deal", den sein Land je unterzeichnet habe, bezeichnet.

Trump wird laut Tillerson das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen - was aber nicht gleichbedeutend mit einem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung ist. Der Kongress hat danach 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.

Sanktionen für den Fall neuer Raketentests

Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden. Nach Angaben von Tillerson sind konkret Sanktionen gegen die Iranischen Revolutionsgarden geplant. Ein solcher Schritt war von Experten erwartet worden.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Oktober 2017 um 18:00 Uhr.

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