US-Repräsentantenhaus billigt Kompromiss im Haushaltsstreit

US-Repräsentantenhaus (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Repräsentantenhaus macht Weg für Kompromiss frei

US-Haushaltsstreit beigelegt - vorläufig

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst beigelegt. Das Repräsentantenhaus stimmte nach zähen Beratungen für ein Kompromisspapier des Senats. 257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, 167 Abgeordnete votierten dagegen. Doch der Konflikt ist nur aufgeschoben, weiterer Streit programmiert. Zwar lobte Präsident Obama die Einigung, kündigte aber zugleich an, dass er sich nicht auf Verhandlungen über die Schuldenobergrenze einlassen werde.

Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Es war - wieder einmal - ein langer Tag in Washington. Schon am 31. Dezember hatte der Senat den ganzen Tag gebraucht, bis ein Minimal-Kompromiss zur Vermeidung der schlimmsten Auswirkungen der sogenannten Fiskalklippe gefunden war. Und am 1. Januar brauchte das Abgeordnetenhaus bis in den Abend hinein, bis es den vom Senat verabschiedeten Plan auch verabschieden konnte.

Die Republikaner, die die Mehrheit haben im Abgeordnetenhaus, tun sich schwer mit dem Kompromiss. Und das ist bei den Fraktionssitzungen ganz klar geworden: "Ich habe gesagt, dass wir uns in einem schlechten Zustand befinden, dass wir ein Gesetz annehmen, das übermüdete Achtzigjährige in der Silvesternacht verabschiedet haben, und das sich fast nur mit Steuern befasst, aber überhaupt nicht mit Ausgaben - die viel mit den Problemen in unserem Land zu tun haben", sagte etwa Steve LaTourette, ein republikanischer Abgeordneter, der mit den übermüdeten Achtzigjährigen die Kollegen vom Senat meint.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist unter Dach und Fach
tagesschau 17:00 Uhr, 02.01.2013, Stefan Niemann, ARD Washington

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Seine Kritik an dem Abkommen, dass der Senat mit so großer Mehrheit verabschiedet hat, teilen viele republikanische Abgeordnete. Und nicht nur die, auch Finanzexperten wie die Kolumnistin und Buchautorin Terry Savage: "Wir haben überhaupt keinen Versuch gemacht, das Ausgabenproblem anzusprechen. Und das wird uns einholen, wenn wir die Schuldenobergrenze in einem oder zwei Monaten erreichen", prophezeit sie.

Kleiner Kompromiss mit großem Problem

Das ist es also, das große Problem, dass der kleine Kompromiss vom Jahreswechsel in sich birgt: Die USA müssen ihre Ausgaben reduzieren, weil sie erstens die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenobergrenze erreicht haben und weil zweitens die automatischen Ausgabenkürzungen, die in der Fiskalklippe enthalten waren, mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz nur verschoben sind und nicht aufgehoben.

Das heißt: Die Steuererhöhungen sind verhindert, aber die Ausgabendiskussion wird noch kommen. Und manche Republikaner, wie der Abgeordnete Tom Cole, sehen sich jetzt sogar in einer besseren Verhandlungsposition als vor dem jetzigen Abkommen: "Wir werden den Kampf ziemlich schnell wieder aufnehmen, nämlich wenn es um die Ausgaben geht. Natürlich hätte ich es lieber, wenn gar keine Steuern erhöht werden, aber wir haben den Präsidenten dazu gebracht, dass die Steuern erst ab einem viel höheren Niveau steigen als er im Wahlkampf angekündigt hat, und wir haben ihm damit sein wichtigstes Druckmittel für kommenden Verhandlungen genommen." Cole meint: Weil die Steuersätze jetzt festgeschrieben sind, kann der Präsident sie nicht bei den anstehenden Verhandlungen über die Ausgabenkürzungen mit einbringen, was gut für die Republikaner sein könnte.

"Fiscal Cliff" - der Sturz über die Klippe ist abgewendet
R. Büllmann, BR Washington
02.01.2013 05:27 Uhr

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Dieser etwas verquere Gedankengang zeigt ganz gut, was das Problem war bei der ganzen Debatte: Beide Seiten waren so damit beschäftigt, die eigenen Ziele durchzusetzen und die der anderen zu verhindern, dass die Öffentlichkeit in den USA das Gefühl hatte, die Politiker hätten ihre eigentliche Aufgaben vergessen: nämlich einfach das Problem zu lösen. Zeit genug hatten sie. Dass die Fiskalklippe kommen würde, war 518 Tage lang bekannt.

Das Schlimmste ist jetzt verhindert, sagen die Optimisten - weil die Steuersätze für die allermeisten Amerikaner nicht ansteigen, und weil die internationalen Märkte Klarheit haben. Doch die Pessimisten sagen: Wenn die Politiker, die jetzt schon kaum eine Einigung gefunden haben, das Ausgaben- und Schuldenproblem der USA angehen müssen, dann kommt das Schlimmste erst noch.

Stand: 02.01.2013 07:18 Uhr

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