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Ja zum Kompromiss im Haushaltsstreit
Repräsentantenhaus macht den Weg frei
Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst beigelegt. Das Repräsentantenhaus stimmte nach zähen Beratungen für ein Kompromisspapier des Senats. 257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.
"Fiscal Cliff" - der Sturz über die Klippe ist abgewendet
R. Büllmann, BR Washington
02.01.2013 05:27 Uhr
Bis zuletzt war unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Präsident Barack Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener lehnten viele Republikaner kategorisch ab. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die hohen US-Schulden zu drücken.
Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen mit einem Volumen von mehr als eine Billion Dollar zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist.
Der Senat hatte zuvor mit großer Mehrheit einen überparteilichen Kompromiss verabschiedet, der die automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen der Neujahrsnacht zumindest zum Teil rückgängig machen soll - und damit die Folgen der sogenannten Fiskalklippe abmildert. So sollen die Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar (341.000 Euro) von 35 auf 39,6 Prozent erhöht werden. Die automatischen Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar sollen zunächst um zwei Monate verschoben werden.
Die "Fiskalklippe" geht zurück auf das Haushaltskontrollgesetz, das automatische Steuererhöhungen und pauschale Ausgabenkürzungen für den Fall vorschrieb, dass Republikaner und Demokraten bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der so genannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren.
Repräsentantenhaus stimmt für Kompromisspapier des Senats
ARD-Morgenmagazin 05:37 Uhr, 02.01.2013, A. Fleskes, WDR Washington
Stand: 02.01.2013 05:16 Uhr
