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US-Haushaltsstreit

Das Taktieren geht in die nächste Runde

Im US-Haushaltsstreit hat bislang nur der Senat dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zugestimmt. Jetzt kommt es auf das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus an. Deren Mehrheitsführer sprach sich bereits gegen den Vorschlag aus. In den nächsten Stunden soll abgestimmt werden.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Die Lösung im amerikanischen Fiskalklippen-Krimi liegt jetzt in den Händen von 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Nachdem der Senat einem Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit zugestimmt hat, muss auch die republikanisch dominierte zweite Kongresskammer Ja sagen, damit die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die um Mitternacht offiziell in Kraft getreten sind, wieder zurückgenommen werden können.

Schnelle Einigung noch vor Börsenbeginn?

Am besten wäre eine schnelle Einigung, bevor morgen die Börsen weltweit wieder öffnen und die Kurse vielleicht in den Keller gehen, weil die Fiskalklippe noch nicht entschärft ist. Aber sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete hören sich nicht so an, als wollten sie sich hetzen lassen: "Ich möchte den Gesetzentwurf wenigstens lesen", sagt der Republikaner Jeb Hensarling dem Sender FoxNews.

Und sein demokratischer Kollege Lloyd Doggett erklärt auf CNN, er wolle dem Kompromiss gerne zustimmen, aber müsse erstmal das Kleingedruckte kennen. Dass die Demokraten im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für den Kompromiss stimmen werden, gilt als sicher. Die Frage ist, was die Republikaner machen, denn ohne sie kann es keine Lösung geben. Sie treffen sich noch heute und wollen beraten.

Wird es noch heute eine Abstimmung geben? Wollen sie den Gesetzentwurf aus dem Senat annehmen - so wie er ist - oder fordern sie Änderungen? Dann müsste die ganze Sache nochmal zurück in den Senat, was weitere Verzögerungen bedeuten würde.

Je nachdem, wie viele Abweichler es bei den Demokraten gibt, reichen etwa zwei Dutzend republikanische Stimmen aus, um den Gesetzentwurf zu verabschieden. Dann wäre der Sprung über die Fiskalklippe kurz und weitgehend folgenlos gewesen - abgesehen von dem Imageschaden, den sich die US-Politik mit ihrem Last-Minute-Geschacher zugefügt hat.

Steuererleichterungen für Mittelschicht bleiben

Und das sind die wichtigsten Punkte des Kompromissvorschlags: Die Steuererleichterungen für die Mittelschicht sollen bleiben, nur Großverdiener ab 400.000 Dollar sollen mehr zahlen. Die massiven Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt würden für zwei Monate vertagt, um in dieser Zeit ein intelligentes Sparprogramm auszuarbeiten, anstatt einfach querbeet zu kürzen. Damit ist der nächste große Streit allerdings für Ende Februar vorprogrammiert.

Und dazu kommt, dass die USA etwa zur gleichen Zeit wieder ihre Schuldenobergrenze erhöhen müssen, um zahlungsfähig zu bleiben. Viele Republikaner wittern die Gelegenheit, Präsident Barack Obama Zugeständnisse abzutrotzen.

Kräfte sparen für den nächsten Streit?

Der republikanische Senator Lindsey Graham rät seinen Kollegen im Repräsentantenhaus ganz offen, sich jetzt nicht zu verkämpfen, sondern ihre Kräfte für den Kampf gegen die Schuldenobergrenze aufzusparen. Die dürfe nie mehr angehoben werden, solange nicht das Ausgabenproblem des Staates gelöst sei und die Sozialprogramme reformiert.

Manche Beobachter in Washington glauben schon, dass der Showdown in einigen Wochen noch weit heftiger werden könnte als jetzt der Haushaltsstreit. Keine schöne Vorstellung.

Stand: 02.01.2013 02:27 Uhr