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Senat stimmt Kompromiss im US-Haushaltsstreit zu

Kurzer Sturz von der Fiskalklippe

Republikaner und Demokraten im US-Senat haben sich auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat hat schon zugestimmt, das Repräsentantenhaus noch nicht. Zumindest kurzfristig stürzen die USA nun von der Fiskalklippe: Vorübergehend treten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Schon um kurz nach 16 Uhr am Montagnachmittag Washingtoner Ortszeit war klar, dass die USA von der sogenannten Fiskalklippe stürzen. Denn da kündigten die Republikaner im Repräsentantenhaus an, dass sie an diesem Tag nicht mehr abstimmen würden und gingen nach Hause. Und nur wenn beide Kongresskammern vor Mitternacht einen Gesetzentwurf verabschiedet hätten, wären die automatischen Steuererhöhungen und drastischen Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt nicht in Kraft getreten, von denen Experten sagen, dass sie die USA in eine neue Rezession stürzen könnten.

Zufriedener Vizepräsident: Joe Biden nach den Verhandlungen über den Haushalt

Für den US-Kongress geht es nun darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich rückgängig zu machen beziehungsweise abzumildern - und da scheinen die Politiker auf einem guten Weg zu sein: Um kurz nach 23 Uhr Ortszeit bestätigte Vizepräsident Biden, dass es eine vorläufige Einigung zwischen Demokraten und Republikanern gibt.

Höhere Steuern für Großverdiener

Und so sieht der Deal offenbar aus: Die geltenden Steuererleichterungen für die Mittelschicht werden verlängert, aber für Amerikas Großverdiener steigen die Steuern - Haushalte ab einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar müssen mehr zahlen. Die gefürchteten Kürzungen im Staatshaushalt nach dem Rasenmäherprinzip werden um zwei Monate vertagt, um durchdachte Sparpläne auszuarbeiten. Die geplanten Einsparungen, die durch diese Verzögerung verloren gehen, sollen zur Hälfte durch andere Ausgabenkürzungen wettgemacht werden und zur Hälfte durch die Steuererhöhungen für Großverdiener.

Dieser Deal ist nicht die große Lösung, auf die Präsident Obama gehofft hatte. Aber mehr sei mit diesem Kongress wohl nicht drin, hatte Obama schon am frühen Montagnachmittag erklärt, als er nochmal Druck machte. Weil der Präsident für sein Statement vor den Kameras jubelnde Anhänger um sich geschart hatte und die Republikaner scharf angriff, gab es hinterher viel Kritik von republikanischen Senatoren wie John McCain: So verhalte sich keine echte Führungspersönlichkeit, schimpfte McCain.

Senat stimmt für Kompromiss

Die Stimmung in Washington war angespannt, das konnte man spüren, aber als der Senat dann mitten in der Nacht zur Abstimmung antrat, stand eine deutliche Mehrheit aus Demokraten und Republikanern. 89 Senatoren stimmten für den Kompromissvorschlag, acht dagegen. Jetzt geht der Gesetzentwurf weiter ins Repräsentantenhaus - dort ist weniger klar, ob er eine Mehrheit bekommt. Aber die Hoffnung ist, dass die Abgeordneten vielleicht noch heute zustimmen und Präsident Obama das neue Gesetz unterschreiben kann. Dann wäre die Fiskalklippe entschärft - zwar verspätet, aber noch so rechtzeitig, dass die US-Wirtschaft keinen Schaden nimmt.

Stand: 01.01.2013 09:08 Uhr