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Haushaltsstreit in den USA

Kompromiss in letzter Minute?

Eine Einigung im US-Haushaltsstreit rückt anscheinend näher. Präsident Barack Obama selbst gab am frühen Nachmittag (Ortszeit) bekannt, dass eine Einigung in Sicht sei. Aber "es ist noch nicht geschafft", schränkte der Präsident ein.

Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Januar verschont bleibt. Das sei in dieser Phase sein Hauptziel, sagte Obama. Zudem werde künftig etwa die Arbeitslosenversicherung nicht wegfallen.

Es wird wohl kein großer Wurf: US-Präsident Obama zum Mini-Kompromiss im Etatstreit

Er räumte ein, dass eine Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufen werde als auf einen großen Wurf, wie er sich ihn gewünscht habe. Ihm selbst wäre ein "größerer Deal" zum Abbau des riesigen Defizits lieber gewesen, sagte der Präsident. Aber das sei in dieser Kürze der Zeit nicht möglich. "Wir haben noch viel zu tun." So sei auch die Frage der drohenden massiven automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. Januar noch nicht gelöst.

Höhere Steuern ab 450.000 Dollar Jahreseinkommen

Laut Medienberichten verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung dieser Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar. Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen.

Beide Seiten sollen sich darauf verständigt haben, dass Haushalte ab 450.000 Dollar (340.000 Euro) Jahreseinkommen künftig stärker besteuert werden sollen. Zunächst hatte Obama die Grenze bei 250.000 Dollar gezogen. Die stärkere Besteuerung der Reichen war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.

Seit Stunden ringen die Kongressparteien in Washington unter Hochdruck um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Vizepräsident Joe Biden hatte sich eingeschaltet, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern zustande zu bekommen und damit einen Sturz von der Fiskalklippe zu verhindern. Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell. Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.

Was passiert im Repräsentantenhaus?

Unter enormem Zeitdruck steuerten die Konfliktparteien am letzten Tag des Jahres nur noch eine kleine Lösung an - hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Viele Republikaner vor allem im konservativ kontrollierten Abgeordnetenhaus sind gegen jegliche Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher ist offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss auch unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Dennoch äußerten die meisten Insider im US-Fernsehen die Erwartung, dass der sich anbahnende Kompromiss in beiden Häusern eine Mehrheit finden würde. Es stehe zu viel auf dem Spiel. Beide Kongresskammern traten bereits am Vormittag (Ortszeit) in Washington zusammen. Zunächst müsste der Senat abstimmen. Gibt er grünes Licht, wäre dann das Abgeordnetenhaus an der Reihe.

Ohne Kompromiss würde den USA der Absturz von der sogenannten Fiskalklippe drohen. Das heißt, am Neujahrstag träten Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Das könnte die US-Wirtschaft abwürgen.

Stand: 31.12.2012 21:08 Uhr