US-Haushaltsstreit: Der Klippensturz rückt näher

Haushaltsstreit in den USA

Es bleiben noch ein paar Stunden

Im US-Haushaltsstreit gibt es Anzeichen für einen Kompromiss in letzter Minute. Präsident Obama will sich in Kürze äußern. Wenn sich Republikaner und Demokraten bis zum Abend nicht einigen, treten automatisch Steuererhöhungen in Kraft. Den Verhandlungsführern läuft die Zeit davon.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Bis tief in die Nacht haben die Chefunterhändler der Demokraten und Republikaner miteinander telefoniert. Theoretisch kann die Haushaltsklippe noch umschifft werden: Wenn sich die beiden Senatoren Harry Reid und Mitch McConell unter Mithilfe des US-Vizepräsidenten Joe Biden heute Mittag Ortszeit noch auf einen Kompromiss einigen, der anschließend vom Senat akzeptiert wird und dem dann bis Mitternacht auch das Repräsentantenhaus zustimmt.

Trotz Bidens Mithilfe noch keine Einigung
R. Sina, WDR Washington
31.12.2012 16:04 Uhr

Doch danach sieht es nicht aus: Denn der Demokrat Reid und der Republikaner McConnell haben noch keine Formel gefunden, die Steuererleichterungen für den Mittelstand vorsieht, höhere Abgaben für Spitzenverdiener und die Aussichten hat, von ihren Parteifreunden in beiden Kammern des Kongresses akzeptiert zu werden.

Definitionssache

Noch nicht einmal bei der Definition des Jahresgehalts, von dem an die Steuererhöhungen greifen sollen, sind sich beide Seiten einig: höhere Steuern ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar oder erst ab einer halben Million Dollar? Noch immer sind die entscheiden Details unklar. So läuft alles auf das Kliff zu: Die Steuern für Amerikas Durchschnittsverdiener werden massiv steigen und der wichtigste Arbeitgeber des Landes - nämlich die Regierung - wird ihre Ausgaben massiv kürzen müssen.

Für diesen Fall kündigte US-Präsident Barack Obama bereits an, dass er am 4. Januar dem neugewählten Kongress seinen alten Gesetzesvorschlag präsentieren wird, die Steuererleichterungen für den Mittelstand rückwirkend ab dem 1. Januar wieder einzuführen.

Der Absturz über die Klippe würde dann zu genau jenem Kompromiss führen, den Republikaner und Demokraten aus eigener Kraft nicht schaffen: Die Superreichen müssten mehr Steuern bezahlen, der Mittelstand bliebe von höheren Abgaben verschont. Doch die automatische Bremse für die Staatsausgaben bliebe voraussichtlich in Kraft - und damit drohten massive Schäden auch für die Welt und für die deutsche Exportwirtschaft.

Stichwort: Fiskalklippe

Der Begriff Fiskalklippe ("fiscal cliff") bezeichnet drohende automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft belasten könnten. Kann sich US-Präsident Barack Obama bis Januar nicht mit dem Senat und dem Repräsentantenhaus auf einen neuen Haushaltsplan einigen, laufen die Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush sowie die Hilfen der Regierung von Barack Obama für Arbeitslose und sozial Schwache automatisch aus.

Dies könnte der US-Wirtschaft Schätzungen zufolge rund 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro) entziehen und so die konjunkturelle Erholung gefährden. Ökonomen befürchten dann eine Rezession in den USA und auch Folgen für die Weltwirtschaft.

Demokraten und Republikaner streiten weiter über Steuerpolitik
tagesschau 16:33 Uhr, 31.12.2012, Alexandra Fleskes, ARD Washington