Seitenueberschrift

Keine Einigung im US-Haushaltsstreit

Die Suche nach dem richtigen Tanzpartner

Nur noch wenige Stunden bleiben Demokraten und Republikanern, um sich im US-Haushaltsstreit zu einigen. Die Positionen liegen weit auseinander, die Nerven blank. Die Verhandlungsführer finden offenbar keinen gemeinsamen Rhythmus - und suchen nach eigenen Worten nun neue "Tanzpartner".

Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Es war am frühen Sonntagabend in Washington, als Harry Reid, der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, allen Hoffnungen auf eine baldige Lösung im Streit um die "Fiskalklippe" ein Ende machte: "Es gibt noch erhebliche Differenzen zwischen beiden Seiten, aber die Verhandlungen gehen weiter. Der Senat wird morgen Vormittag um 11 Uhr wieder zusammenkommen, vielleicht mit Neuigkeiten, ich hoffe es jedenfalls."

Mit anderen Worten: Der Senat wird heute frühestens um 17 Uhr deutscher Zeit über einen Kompromiss abstimmen können, und erst danach kann sich das Repräsentantenhaus damit befassen. Das heißt, es bleiben gerade mal 13 Stunden, um Fakten zu schaffen. Und das ist bislang nicht gelungen.

Anruf beim Vizepräsidenten

Wie Harry Reid sagte: Es gibt erhebliche Differenzen, und beide Seiten sind nicht zusammengekommen. Irgendwann im Laufe der Verhandlungen war der Republikaner Mitch McConnell offenbar so genervt, dass er sich an einen alten Kollegen erinnert hat, mit dem er in der Vergangenheit im Senat gut zusammengearbeitet hat: an Joe Biden, den jetzigen Vizepräsidenten.

Ihn hat er angerufen, in der Hoffnung, dass er Bewegung in die Sachen bringen kann: "Der Vizepräsident und ich haben schon früher gemeinsam Lösungen gefunden, und ich glaube, wir können das wieder schaffen. Ich will, dass jeder weiß: Ich will das hinkriegen - aber dafür brauche ich einen Tanzpartner!" Und Harry Reid konnte - oder wollte - offenbar nicht mit McConnell tanzen. Beide haben, um mal in diesem Bild zu bleiben, keinen gemeinsamen Rhythmus gefunden. Woran genau es gelegen hat, weiß man nicht. Offiziell wurde das nicht mitgeteilt.

Stolperstein bleibt die Reichensteuer

Zwischenzeitlich hakte es mal, weil die Republikaner die Sozialversicherungsleistungen kürzen wollten. Das wollen die Demokraten nicht im Rahmen dieser Gespräche klären, also musste das wieder vom Tisch. Dann war mal von Erbschaftssteuer die Rede, dann davon, wer welches Geld wie ausgeben will, und am Ende lief es wohl doch einfach auf die Frage heraus, ob es höhere Steuern geben kann für Reiche, oder nicht: "Es muss sich zeigen, ob die Republikaner es zulassen, dass unsere Wirtschaft geschädigt wird, weil sie sich von einer sehr extremen Gruppe treiben lassen, die die Multimillionäre hierzulande schützen will", so sehen es die Demokraten, in dem Fall Senatorin Claire McCaskill.

Doch die Republikaner - wie der Abgeordnete Darrell Issa - sagen beim Thema Reichensteuer: "Wir verunglimpfen eine kleine Gruppe, erhöhen ihre Steuern, und lösen trotzdem nicht das Problem!" Und so bleibt als Fazit kurz vor dem Jahreswechsel: Bislang hat es keine Annäherung gegeben, bislang haben die Verhandlungen nichts gebracht.

Obama mit Plan B

Präsident Obama hat angedeutet, dass er darüber nicht verzweifeln würde. Sollten die Gespräche scheitern und die Steuern deshalb tatsächlich für alle Amerikaner steigen, will er sie noch im Januar in Zusammenarbeit mit dem dann neuen Kongress wieder senken, wenn auch nicht für die Reichen. Steuersenkungen für 98 Prozent der Amerikaner - so sein Kalkül - wird sich ja wohl auch der hartgesottenste Republikaner nicht verweigern können.

Stand: 31.12.2012 07:33 Uhr