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Keine Einigung im Haushaltsstreit

Die USA steuern auf die "Fiskalklippe" zu

Weiter ist keine Lösung im US-Finanzstreit in Sicht, das Ringen um einen Kompromiss zur Umgehung massiver Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen wird sich bis tief in den Silvestertag hinziehen.

Der Senat in Washington werde frühestens am Vormittag (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) über ein Gesetz abstimmen, teilte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid mit. Es gebe noch eine "deutliche Distanz" zwischen seiner Partei und den Republikanern. Noch sei aber Zeit für eine Einigung.

"Entmutigend"

Rund 24 Stunden vor Fristablauf zogen die Parteispitzen im Senat eine pessimistische Zwischenbilanz. Uneinigkeit herrsche etwa über die Einkommensgrenze für höhere Steuersätze und die Erbschaftssteuer, teilten Vertraute Reids und des republikanischen Minderheitsführers Mitch McConnell mit. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. Er wäre schockiert, wenn es am Sonntag noch einen Deal gäbe. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe."

In der Hoffnung auf einen Ausweg aus der Sackgasse habe sich McConnell an Vizepräsident Joe Biden gewandt, der ihm seit Jahren freundschaftlich verbunden ist, hieß es aus informierten Kreisen. Reid erklärte derweil, er stehe in ständigem Kontakt mit Präsident Barack Obama. Dieser hatte zuvor in der Fernsehsendung "Meet the Press" die Republikaner für ein mögliches Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht.

Wenn der Kongress nicht handelt, erhöhen sich zum Jahreswechsel automatisch alle Steuersätze, zudem kommt es zu Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Keine Partei will das. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama beharren für eine Lösung aber darauf, dass Großverdiener künftig mehr Steuern zahlen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab.

Stand: 31.12.2012 02:42 Uhr