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US-Haushaltsstreit

Finale in Washington

Showdown in Washington: Mit einem politischen Kraftakt in allerletzter Minute suchen die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im Senat nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Doch ihnen läuft die Zeit davon. Der Machtkampf steuert auf sein Finale zu.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Alle Augen in Washington richten sich nun auf den US-Senat. Zwei Senatoren versuchen, den Kompromiss zu finden, der Amerikas Sturz von der Finanzklippe verhindern soll: der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, und der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell.

Ihre Arbeitszimmer liegen nur 60 Schritte voneinander entfernt. Mitarbeiter eilen zwischen beiden Büros hin und her. Denn bis zum Nachmittag Ortszeit wollen Reid und McConnell ihren Senatskollegen den überparteilichen Vorschlag präsentieren, der Steuerleichterungen für den Mittelstand, staatliche Unterstützung für Langzeitarbeitslose, aber auch höhere Abgaben für Spitzenverdiener vorsieht.

"Was immer wir auf den Tisch legen, es wird nicht perfekt sein. Einige Leute werden es ablehnen, einige es nicht sonderlich mögen. Aber das ist der Punkt, an dem wir sind", betonte Demokrat Reid kurz vor Verhandlungsbeginn. Und sein Verhandlungspartner und politischer Gegenspieler, der Republikaner McConnell, fügte hinzu: "Wir hoffen, dass wir heute unseren Kollegen im Senat und im Repräsentantenhaus eine Empfehlung vorlegen können."

Strittig ist momentan noch, ob Steuererhöhungen bei 400.000 Dollar Jahreseinkommen greifen sollen oder erst ab einer halben Million Jahresgehalt. Spätestens bis Montagmittag muss dieses Kompromisspaket den Senat passieren. Die Chancen stehen gut: Schließlich haben hier die Demokraten das Sagen, die Steuererleichterungen für Amerikas Mittelstand und Steuererhöhungen für die US-Spitzenverdiener mehrheitlich befürworten.

Was macht die Tea Party?

Spannend wird es dann anschließend im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben: Denn bei ihnen hat immer noch die rechtskonservative Tea Party erheblichen Einfluss, die jede Steuererhöhung kategorisch ablehnt. Und die lieber die USA von der Finanzklippe stürzen lässt, als dass sie akzeptiert, dass Amerikas Einkommensmillionäre auch nur einen Cent mehr Steuern zahlen.

Die Frage wird sein, wer in den nächsten Stunden den innerparteilichen Machtkampf bei den Republikanern gewinnt: die moderaten Konservativen, zu denen auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, gehört oder die Tea-Party-Anhänger mit ihrem Versuch, eine Abstimmung über ein Kompromisspaket im Repräsentantenhaus erst gar nicht zuzulassen. Fest steht nur: Die Zeit für einen Kompromiss läuft ab. Denn das Repräsentantenhaus hat nur noch bis kurz vor Mitternacht am 31. Dezember Zeit, in buchstäblich letzter Minute des Jahres 2012 den Sturz von der Fiskalklippe zu verhindern.

Obama erhöht den Druck

Der US-Präsident gibt sich optimistisch. Er glaube, dass der rettende Kompromiss noch rechtzeitig beide Kammern des US-Kongresses mit parteiübergreifenden Mehrheiten passieren könne, sagte Barack Obama. Er nahm an der NBC-Sonntags-Talkshow "Meet the Press" teil, um den Kongress und allen voran die Republikaner im Repräsentantenhaus noch einmal unter öffentlichen Druck zu setzen. Sollten die den Kompromiss torpedieren, will Obama in letzter Minute seinen eigenen Vorschlag zur Abstimmung stellen. Der sieht Steuererleichterungen für Amerikas Mittelstand, höhere Einkommenssteuern für Spitzenverdiener und die Fortsetzung staatlicher Hilfe für Amerikas mehr als zwei Millionen Langzeitarbeitslose vor. Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt diesen Vorschlag - das wissen auch die Republikaner.

Stand: 30.12.2012 17:29 Uhr