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Annäherung im US-Haushaltsstreit

Hoffnung auf eine Minimallösung

Im US-Haushaltsstreit hat auch ein Treffen im Weißen Haus keine Lösung gebracht. Doch alle Beteiligten verbreiten plötzlich Optimismus, dass binnen 24 Stunden ein Kompromiss gefunden werde könne. Klar ist aber: Es geht nur noch um eine Minimallösung, die das Schlimmste verhindern soll.

Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Was nach dem Treffen gestern im Weißen Haus zu hören war, hatte eine ganz andere Tonlage, als das, was die beteiligten Politiker in den vergangenen Wochen von sich gegeben hatte. Auf einmal schien es, als habe man tatsächlich Fortschritte gemacht. Der Senats-Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, der der Demokraten, Harry Reid, und Präsident Barack Obama zeigten sich optimistisch, dass doch noch was geht in den Bemühungen, die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu vermeiden.

Allerdings ist die Situation derzeit so verfahren, dass schon kleinste Fortschritte Anlass zu Optimismus geben. So ist es dann tatsächlich auch so, dass noch nichts vereinbart worden ist. Aber: McConnell und Reid sind beauftragt, nach einem Kompromiss zu suchen. "Also werden wir hart arbeiten, um das in den nächsten 24 Stunden zu erreichen", sagt McConnell von den Republikaner.

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Das Schlimmste verhindern

Tatsächlich drängt die Zeit. Wenn alles optimal läuft, können die beiden Top-Senats-Vertreter ihrer Parteien heute intensiv miteinander beraten, einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden, der dann schnell beide Kammern des Parlaments durchlaufen kann, nämlich Senat und Abgeordnetenhaus. Dann wäre das Schlimmste verhindert.

US-Präsident Obama drängt darauf, das Schlimmste unbedingt zu verhindern.

Aber wirklich nur das Schlimmste. Denn das, was ursprünglich mal geplant war - eine große Lösung in der Schuldenkrise nämlich - wird es auf gar keinen Fall geben. Die kleine Lösung aber, die das Schlimmste verhindert, nämlich einen Anstieg der Steuern und eine drastische Kürzung der Staatsausgaben, hat Obama noch mal nachdrücklich eingefordert. "Normale Menschen machen doch auch ihre Arbeit und halten sich an Fristen. Die setzten sich zusammen und sorgen dafür, dass die Dinge klappen", sagte der Präsident. "Die Vorstellung, dass ihre gewählten Anführer das nicht können, ist ihnen völlig unverständlich."

Einigung ungewiss

Doch dass ein Kompromiss wirklich möglich ist, ist noch lange nicht garantiert. Denn der würde von sehr Vielen sehr viele Zugeständnisse verlangen. Also will der Präsident auch eine Alternative vorbereiten: Wenn McConnell und Reid keinen Kompromiss finden, dann will er den Kongress auffordern, über ein Basispaket abzustimmen, das Steuererleichterungen für die Mittelschicht beinhalten und die Unterstützung für Langzeitarbeitslose verlängern würde.

Was all das bedeutet, was nach dem Treffen im Weißen Haus bekannt geworden ist, lässt sich noch nicht endgültig sagen. Es ist auffällig, wie sehr beide Seiten betonen, dass sie vorsichtig optimistisch sind. Es ist aber auch auffällig, wie sehr beide Seiten betonen, dass sie nur vorsichtig optimistisch sind. Roland Martin, ein politischer Kommentator im Fernsehsender CNN, hatte schon vor dem Treffen gesagt: "Was jetzt passiert? Ich habe keine Ahnung. Am besten knien wir nieder und beten."

Stand: 29.12.2012 04:52 Uhr