Kapitol in Washington | Bildquelle: AP

US-Haushaltssperre Republikaner wollen "Shutdown" schnell beenden

Stand: 21.01.2018 04:37 Uhr

Touristenattraktionen wie die Freiheitsstatue mussten schon schließen. Noch bevor die Folgen des "Shutdown" die USA ab Montag voll treffen, planen die Republikaner im Senat eine weitere Abstimmung.

Im US-Haushaltsstreit machen die Republikaner im Senat Druck, um bis Montagmorgen eine Lösung zu finden. Für heute sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Am Montag um 1.00 Uhr Ortszeit soll dann über einen Gesetzentwurf des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, abgestimmt werden. Dieser würde die Finanzierung der US-Behörden bis zum 8. Februar gewährleisten und den seit Samstag geltenden Shutdown aufheben, der andernfalls in den kommenden Tagen die Regierungsbehörden in weiten Teilen des Landes lahmlegen würde.

Aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten zeichnet sich bislang aber keine schnelle Lösung ab. Die Demokraten sagten, sie hätten genügend Stimmen, um den Entwurf McConnells zu blockieren.

Shutdown und Massenproteste nach einem Jahr Trump
tagesschau24 09:00 Uhr, 21.01.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Streit über Militär und Einwanderungspolitik

Zentraler Streitpunkt in dem Konflikts ist der harte Kurs von US-Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik. Die Demokraten halten an ihrer Forderung fest, dass eine Einigung auf einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar mit dem Abschiebeschutz junger Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen, verbunden werden muss. Die Republikaner wollen hingegen nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben haben. Neben dem Abschiebeschutz wollen die Demokraten auch mehr Mittel für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen sowie mehr Geld zur Bekämpfung der Opioidkrise durchsetzen. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Republikanern und Demokraten ist die Höhe der Militärausgaben.

Haushaltssperre in den USA in Kraft getreten
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.01.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Zwangsurlaub für Hunderttausende

Nach Scheitern der Verhandlungen im Senat am Freitagabend trat die Haushaltssperre in Kraft. Hunderttausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen wegen der Haushaltssperre vorerst in einen unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Die volle Wirkung des Shutdowns dürfte die Bevölkerung ab Montag zu spüren bekommen. Touristenattraktionen wie die Freiheitsstatue in New York und einige berühmte Museen sind bereits geschlossen. US-Soldaten werden aber weiter auf ihren Posten bleiben und auch die Post wird nach wie vor ausgeliefert. Staatsanwälte, FBI und andere Behörden gehören zu jenen Teilen des US-Verwaltungsapparats, die als unverzichtbar gelten.

Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangsfinanzierung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss in der Nacht zum Samstag ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangshaushalts sind 60 Stimmen.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Januar 2018 um 05:09 Uhr.

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