US-Senat in Washington | Bildquelle: dpa

"Shutdown" in den USA Senat sucht Ausweg - Trump ändert Pläne

Stand: 20.01.2018 22:51 Uhr

Nachsitzen wegen des "Shutdown": Der US-Senat hat sich zu einer Sondersitzung getroffen, um eine Lösung für den Haushaltsstreit zu finden. Präsident Trump musste seine Reisepläne ändern.

Nach dem Shutdown in den USA hat der Senat in Washington eine Sondersitzung einberufen, um doch noch eine Lösung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell drängte seine Kollegen dazu, "den Irrsinn zu beenden" und einen Übergangshaushalt zu verabschieden. In der Sitzung soll es um eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 8. Februar gehen.

Seit Samstag um Mitternacht gilt in den USA eine Haushaltssperre, die einen weitgehend Stillstand der Bundesbehörden mit sich bringt.

Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag für eine Übergangslösung bis zum 16. Februar gestimmt, aber der Senat lehnte den Kompromiss ab. Die Republikaner verfügen dort nur über eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze und kamen bei der Abstimmung lediglich auf 50 Stimmen. Nötig für die Annahme des Übergangshaushalts sind 60 Stimmen.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Streitpunkte: Militär und Dreamer

Der aktuelle Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben. Zudem spielen Einwanderungsthemen eine zentrale Rolle. Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer gibt - rund 700.000 Einwanderern, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Republikaner und Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern des Kompromisses. Trump warf den Demokraten auf Twitter zudem vor, sie hätten ihm ein "Geschenk" zu seinem einjährigen Amtsjubiläum machen wollen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beschuldigte Trump, einen schwankenden Kurs zu haben. Der Präsident habe am Freitag sogar ein Kompromissangebot der Demokraten abgelehnt, das die Möglichkeit des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko beinhaltete - eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Haushaltssperre in den USA in Kraft getreten
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.01.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Trump verschiebt Reise

Trump sagte wegen des Haushaltsstreits eine Reise in sein Resort Mar-a-Lago ab, wo er sein Amtsjubiläum hatte feiern wollen. Ein Vertreter des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte, die Reise nach Florida sei für dieses Wochenende definitiv gestrichen. Auch die geplante Reise des US-Präsidenten zum Weltwirtschaftsforum in Davos in der kommenden Woche steht laut Mulvaney auf der Kippe.

Das alljährliche Treffen ranghoher Wirtschaftsvertreter und Politiker im Schweizer Skiort Davos findet von Dienstag bis Freitag statt. Zuletzt hatte im Jahr 2000 mit Bill Clinton ein US-Präsident am Weltwirtschaftsforum teilgenommen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Januar 2018 um 23:15 Uhr.

Darstellung: