Kapitol in Washington | Bildquelle: dpa

Stillstand in den USA Shutdown - Trump schiebt Schuld auf Demokraten

Stand: 20.01.2018 13:01 Uhr

In den USA gilt eine Haushaltssperre, Regierungsbehörden wird der Geldhahn zugedreht. Republikaner und Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld. US-Präsident Trump reagierte via Twitter.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Donald Trump hat es den ersten Jahrestag im Amt verhagelt. Denn seit Mitternacht Ortszeit ist der sogenannte Shutdown da. Ein Stillstand der US-Verwaltung. Ämter und Behörden bleiben geschlossen. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst bekommen kein Geld mehr. Grund: Die Senatoren haben keine Mehrheit für einen Übergangshaushalt gefunden.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, weist die Verantwortung dafür klar den Demokraten zu: "Es war eine zynische Entscheidung der Demokraten, Millionen Amerikaner zur Seite zu schieben, um unverantwortliche politische Spielchen zu spielen. Der Shutdown war zu 100 Prozent vermeidbar."

Haushaltssperre in den USA in Kraft getreten
tagesschau 20:00 Uhr, 20.01.2018, Stefan Niemann, ARD Washington

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Streitpunkt "Dreamer"

60 Stimmen wären nötig gewesen, um den Shutdown zu verhindern. Die Republikaner waren auf Zustimmung von Demokraten angewiesen. Der Knackpunkt: Die Demokraten hatten gefordert, dass mit der Zustimmung zum Ausgabengesetz auch eine Lösung für die sogenannten Dreamer verabschiedet wird. Das sind junge Leute, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind und unter Barack Obama eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten hatten. Trump hat dieses Programm beendet. In den vergangenen Tagen hatte der US-Präsident aber versprochen, jeden Kompromiss, der ihm vorgelegt wird, zu unterstützen.

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom "Shutdown" ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Der Oppositionsführer im Senat Chuck Schumer fragte nach dem Shutdown: "Was ist mit dem Präsidenten Trump passiert, der uns aufgefordert hat, einen Deal zu finden - er würde alle Kritik dafür einstecken. Wo ist der Präsident? Er hat sich beim ersten Zeichen von Druck weggeduckt."

Indes äußerte sich Trump auf Twitter. Die Demokraten seien mehr mit illegalen Einwanderern beschäftigt, als mit "unserer großartigen Armee und der Sicherheit an unserer südlichen Grenze", schrieb er. "Sie hätten mit Leichtigkeit eine Lösung finden können, aber wollten lieber Shutdown-Politik spielen."

Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte in einem ersten Statement, das Verhalten der Demokraten sei das von Quertreibern und Verlierern. Das Weiße Haus würde nicht über den Status von illegalen Immigranten reden, während die Demokraten die legal im Land lebenden Menschen als Geiseln für ihre rücksichtslosen Forderungen hielten, so Sarah Sanders. "Wenn unsere politischen Gegner sich daran erinnern, wen sie wirklich repräsentieren, werden wir alle zusammenarbeiten, um diesen Mist hier aufzuräumen", sagte auch McConnell.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP
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Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: "Dies ist ein Trump-Shutdown".

TrumpShutdown vs. SchumerShutdown

Das "Mit-dem-Finger-auf-den-anderen-zeigen" ist schon in vollem Gange. Die Republikaner nennen es den SchumerShutdown, der demokratische Senator Schumer selbst spricht hingegen vom TrumpShutdown: "Die Schuld sollte komplett auf die Schultern des Präsidenten krachen. Dies wird der TrumpShutdown genannt", sagt er.

Bei Twitter in den USA trendet der TrumpShutdown auf Platz 1. Womöglich ein erster Hinweis, wen die Amerikaner für den Stillstand verantwortlich machen werden. Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen. Museen und Zoos in Washington werden wohl bis Sonntag noch geöffnet sein, danach aber schließen müssen. Geld aus Bundestöpfen für verschiedene Programme wird nicht mehr fließen.

Schumer appelliert an Trump und die Republikaner, gleich mit den Demokraten an die Arbeit zu gehen: "Morgen sollten der Präsident und die Mehrheits- und Minderheitsführer im Kongress sich sofort hinsetzen und diesen Deal verabschieden, so dass die ganze Regierung am Montag wieder funktionsfähig ist." Es ist Wahljahr in den USA. Im November sind Kongresswahlen. Die Rechnung für den Shutdown könnten dann die Wähler präsentieren.

Shutdown - das Fingerzeigen hat begonnen
Martina Buttler, ARD Washington
20.01.2018 09:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2018 um 08:55 Uhr.

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