US-Kongress in Washington | Bildquelle: AFP

USA Shutdown beginnt - Haushaltssperre in Kraft

Stand: 20.01.2018 07:29 Uhr

Im US-Senat ist keine Mehrheit für eine Übergangsfinanzierung des Haushalts zustande gekommen. Damit beginnt der Shutdown, ein Verwaltungsstillstand, bei dem Behörden geschlossen bleiben - exakt ein Jahr nach Trumps Amtseinführung.

In den USA beginnt der sogenannte Shutdown. Die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr. Am Abend votierten bei einer Abstimmung im Senat genügend Abgeordnete gegen einen Haushaltsentwurf, der die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in den nächsten Wochen geregelt hätte.

Bei der Abstimmung stimmten 50 der 99 anwesenden Senatoren mit Ja, 49 sprachen sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf aus - 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen.

Streit um Migrationspolitik

Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch. Der seit Langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen.

Die Demokraten hatten darauf gedrängt, das Paket zur Abwendung des Verwaltungsstillstands nur auf wenige Tage anzusetzen - um so mehr Druck auf die Republikaner auszuüben, einen Kompromiss in Einwanderungsfragen zu finden. Insbesondere ging es ihnen dabei um Hunderttausende junge Migranten, denen mit Auslaufen eines Schutzprogramms die Abschiebung droht. Die Demokraten wollten garantiert wissen, dass der Schutz der Migranten langfristig gesichert ist.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP
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Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer: "Dies ist ein Trump-Shutdown".

Beide Seiten beschuldigten sich anschließend gegenseitig, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. "Dies ist ein Trump-Shutdown", sagte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer. Er stehe sinnbildlich für das Chaos, das Präsident Donald Trump seit seiner Amtsübernahme vor einem Jahr entfacht habe. "Statt uns zu einen, hat er uns auseinandergebracht", sagte Schumer. Trump habe sich zweimal geweigert, einen abstimmungsreifen, parteiübergreifenden Vorschlag zu unterstützen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte Unverständnis über das Wahlverhalten der Demokraten. "Es gab nichts in diesem Entwurf, worüber wir nicht einig waren", sagte McConnell. Er wolle nun weiter an einer Lösung arbeiten. Auch das Weiße Haus kritisierte die Demokraten, obwohl auch republikanische Senatoren ihre Zustimmung verweigert hatten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", hieß es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders.

Shutdown in den USA tritt in Kraft
tagesschau 08:55 Uhr, 20.01.2018, Konstanze Beckmann, ARD-aktuell

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Ergebnisloses Treffen im Weißen Haus

Stunden vor der entscheidenden Frist hatte Präsident Trump nach einem Treffen mit Schumer auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer hatte sich verhaltener geäußert.

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Ämter bleiben geschlossen

Die Haushaltssperre hat zur Folge, dass weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren werden, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden blieben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Bedienstete müssten auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Beide Seiten beschuldigten sich bereits vor der Abstimmung gegenseitig, für den Stillstand verantwortlich zu sein. Der Shutdown käme ein Jahr nach der Amtseinführung Trumps. Zuletzt hatte es 2013 einen Shutdown gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2018 um 08:55 Uhr.

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