US-Kongress in Washington | Bildquelle: AFP

Haushaltsstreit in den USA Shutdown steht bevor - Niederlage für Trump

Stand: 20.01.2018 05:20 Uhr

Im US-Senat ist keine Mehrheit für eine Übergangsfinanzierung des öffentlichen Dienstes zustande gekommen. Damit droht in Kürze der Shutdown, ein Verwaltungsstillstand - exakt ein Jahr nach Trumps Amtseinführung.

In den USA steht ein Verwaltungsstillstand bevor. Am Abend votierten bei einer Abstimmung im Senat genügend Abgeordnete gegen einen Haushaltsentwurf, der die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in den nächsten Wochen geregelt hätte. Damit droht ab Mitternacht Ortszeit (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown.

Finden Republikaner und Demokraten nicht in letzter Sekunde noch einen Kompromiss, geht der Regierung das Geld aus. Shutdown bedeutet das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung.

Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP
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Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Wir haben Fortschritte gemacht."

Ergebnisloses Treffen im Weißen Haus

Stunden vor der entscheidenden Frist hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Charles Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer hatte sich verhaltener geäußert.

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Ämter bleiben geschlossen

Sollten auch allerletzte Überbrückungsversuche noch scheitern, werden um Mitternacht Ortszeit weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden blieben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schließen. Bedienstete müssten auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Beide Seiten beschuldigten sich bereits vor der Abstimmung gegenseitig, für den Stillstand verantwortlich zu sein. Der Shutdown käme ein Jahr nach der Amtseinführung Trumps. Zuletzt hatte es 2013 einen Shutdown gegeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2018 um 22:00 Uhr.

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