Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer

Haushaltsstreit im Kongress Der US-Regierung läuft die Zeit davon

Stand: 20.01.2018 02:51 Uhr

In den USA läuft eine Frist ab, bis zu der der Kongress einer Übergangsfinanzierung des öffentlichen Dienstes zustimmen muss. Doch die Demokraten stellen Bedingungen. Der Regierung droht das Geld auszugehen.

Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht Ortszeit sind in den USA die Verhandlungen zur Vermeidung eines "Shutdown" in die entscheidende Phase gegangen. Es gab in der Nacht unterschiedliche Signale, ob diese Bemühungen Erfolg haben. Ein "Shutdown" schien zuletzt wahrscheinlich.

Am Freitag hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer äußerte sich verhaltener, aber ebenfalls vorsichtig zuversichtlich. Aus dem Kongress selbst wurde dagegen deutlich mehr Skepsis laut. Eine Einigung sei in weiter Ferne, hieß es.

Abstimmung im Senat angesetzt

Für 22.00 Uhr Ortszeit (0400 MEZ) wurde eine Abstimmung im Senat angesetzt. Die Senatoren sollen über eine Zwischenfinanzierung abstimmen, zwei Stunden vor dem drohenden Inkrafttreten der Haushaltssperre. Im Senat verfügen die Republikaner nur über 51 der 100 Sitze. Für eine Zwischenfinanzierung ist eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen notwendig, die Republikaner sind daher auf Unterstützung durch die Demokraten angewiesen.

Finden Republikaner und Demokraten keinen Kompromiss, geht der Regierung das Geld aus. Die Folge wäre ein "Shutdown", also das Herunterfahren von Teilen der Regierung und Verwaltung. Dies schien angesichts verhärteter Fronten im Senat immer wahrscheinlicher.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP
galerie

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Wir haben Fortschritte gemacht."

Status der sogenannten Dreamer umstritten

Die Demokraten verlangen für ihre Zustimmung einen Schutz der rund 700.000 Einwanderer, die als Kinder in die USA kamen und nun als junge Erwachsene ausgewiesen werden könnten, weil ihr Aufenthalt illegal ist. Trump hat dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, den Status der sogenannten Dreamer neu zu definieren.

Haushaltsdirektor Mick Mulvaney äußerte deshalb Unverständnis darüber, dass die Demokraten diese Frage nun zur Bedingung dafür machten, den Shutdown zu verhindern. Schumer sagte dagegen, es müsse nun endlich eine nachhaltige Lösung für Einwanderungsprobleme gefunden werden. "Wir können nicht weiter die Dose einfach die Straße hinunter kicken", sagte er. "In einem anderen Monat sind wir wieder hier, mit dem gleichen Netz von Problemen an unseren Füßen, in keiner besseren Position, sie zu lösen."

Mehrheit im Repräsentantenhaus

Trump hatte zunächst wütend auf Schumer reagiert, bevor er ihn telefonisch ins Weiße Haus einlud. Wenn am Wochenende die Institutionen des Bundes mangels Finanzierung schließen müssten, sei das ein "Schumer Shutdown", giftete das Weiße Haus. Der Präsident twitterte: "Demokraten werden benötigt, es (die Finanzierung) im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen. Shutdown coming? Wir brauchen mehr republikanische Siege 2018."

Am Donnerstag hatte das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Trump und die Republikaner wollen, das die Finanzierungsvorlage genau so den Senat passiert. Die Demokraten wollen das notfalls mit einem Filibuster - Dauerreden - verhindern. Darüber hinaus sind die Republikaner im Senat auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen.

USA droht Regierungs-Shutdown
nachtmagazin 00:55 Uhr, 20.01.2018, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Jahrestag von Trumps Amtseinführung

Bei einem Verwaltungsstillstand müssten viele Ämter und Behörden geschlossen bleiben, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. In dem Falle käme der öffentliche Dienst pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung in weiten Teilen zum Erliegen.

Trump hat angesichts des Streits im Kongress seine Wochenendreise nach Florida verschoben. Trump werde nicht zu seinem Anwesen in Palm Beach reisen, bevor der Senat ein Ausgabegesetz beschlossen habe, teilte das Weiße Haus mit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2018 um 22:00 Uhr.

Darstellung: