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US-Präsident ernennt Verteidigungsminister und CIA-Chef

Obamas Neue könnten für Zündstoff sorgen

US-Präsident Obama will zwei wichtige Posten in seinem Stab neu besetzen. Doch die Personalien sind umstritten: Der nominierte Verteidigungsminister Hagel gilt als zu weich dem Iran gegenüber, der nominierte CIA-Chef Brennan als Verfechter des umstrittenen US-Drohnen-Programms.

Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Chuck Hagel ist ein erfahrener Politiker. Er war zwölf Jahre lang Senator, hat aber auch Erfahrung im Privatsektor gesammelt. Vor allem aber ist er Vietnam-Veteran - eine Erfahrung, die ihn sehr geprägt hat: "Ich habe mir damals gedacht: Wenn ich hier jemals rauskomme, dann werde ich alles dafür tun, dass Krieg nur die allerletzte Wahl ist, die wir als Nation treffen, um Konflikte zu beenden. Der Horror, die Schmerzen, das Leiden..."

Ein hochdekorierter Veteran mit langjähriger politischer Erfahrung erscheint eigentlich als offensichtliche Wahl für den Posten des Verteidigungsministers - doch Hagel ist sehr umstritten.

Hagel ist Republikaner und gilt als zu israel-kritisch

Zum einen, weil er Republikaner ist, und nicht Demokrat wie Präsident Barack Obama. Zum anderen wegen einiger seiner Positionen: Er hat gemeinsam mit dem damaligen Senator Obama gegen die Aufstockung der Truppen im Irak gestimmt, später aber auch gegen die von Präsident Obama verlangte Aufstockung der Truppen in Afghanistan. Er gilt seinen Gegnern als zu israel-kritisch und als zu weich dem Iran gegenüber.

Der republikanische Senator Lindsey Graham sagt deshalb schon vor der offiziellen Benennung: "Das ist eine sehr aggressive und provokative Nominierung - das ist eine unglaublich umstrittene Wahl. Ich glaube die zweite Amtszeit von Barack Obama wird sehr aggressiv und provokativ werden."

John Brennan war angeblich in "Waterboarding" verwickelt

Auch Obamas zweite Personalentscheidung dürfte Kritik hervorrufen, wenngleich nicht so sehr wie die Nominierung Chuck Hagels. Obama will John Brennan zum CIA-Chef machen. Brennan ist der Top-Berater des Präsidenten bei Terrorismus-Fragen und gilt als enger Vertrauter Obamas. Gleichzeitig blickt er auf eine lange Karriere bei der CIA zurück und hat in der Öffentlichkeit immer Wert darauf gelegt, unabhängig zu erscheinen.

Schon 2008 war Brennan als CIA-Chef im Gespräch. Damals schied er aber aus dem Rennen aus. Er war in die Kritik geraten, weil er angeblich in die Foltermethoden der CIA verwickelt war. Er hat aber stets betont, dass er zum Beispiel das simulierte Ertränken, das sogenannte Waterboarding, abgelehnt hat.

Hochrangige Posten vergibt Obama nur an Männer

Das dürfte jetzt kein Thema mehr sein, weil Brennan an Obamas Entscheidung beteiligt war, derartige Dinge zu verbieten. Trotzdem könnte Brennan unter Druck geraten, diesmal, weil er das Drohnen-Programm der CIA verteidigt und unterstützt, mit dem die USA im Ausland Angriffe und gezielte Tötungen durchführt.

Und noch etwas wird in der Debatte über Obamas Personalentscheidungen immer wieder erwähnt: Ob Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Hagel oder CIA-Chef Brennan: Alle hochrangigen Posten, die zu vergeben sind, sollen an Männer gehen. Eine zweite Hillary Clinton wird es in Obamas zweiter Amtszeit nicht geben.

Stand: 07.01.2013 19:24 Uhr