US-Gesundheitsreform verzögert sich

US-Gesundheitsreform

Rückschlag für "Obamacare"

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama auf einer Kundgebung zur Gesundheitsreform (Bildquelle: dapd)
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Bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit machte US-Präsident Obama die Gesundheitsreform zu seinem wichtigesten innenpolitischen Projekt.

Die US-Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama hat einen Rückschlag erlitten. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, verzögert sich eines der wichtigsten Reformwerke Obamas in einem entscheidenden Punkt um ein ganzes Jahr - bis 2015: Diejenige Maßnahme, die Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die ihren Angestellten keine Krankenversicherung garantieren, soll nun erst ab 2015 gelten.

Ursprünglich war geplant, dass die Maßnahme Anfang 2014 in Kraft tritt. Die Arbeitgeber hätten jedoch angesichts der "Komplexität der Vorgaben Bedenken" geäußert und um mehr Zeit zur Umsetzung der Forderungen gebeten, erklärte ein Ministeriumsverantwortlicher. Darauf werde nun reagiert, hieß es. Das Ministerium will demnach in den kommenden Tagen außerdem Richtlinien zur Umsetzung der Vorgaben veröffentlichen.

Die Gesundheitsreform soll mehr als 30 Millionen Menschen in den USA eine Krankenversicherung ermöglichen. Ende Juni vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof des Landes das besonders von den Republikanern kritisierte Regelwerk für verfassungskonform erklärt. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten dazu verpflichtet sind, diesen eine Krankenversicherung zu garantieren. Andernfalls drohen empfindliche Geldstrafen.

Stand: 03.07.2013 04:04 Uhr

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