McCain | Bildquelle: AP

US-Senat stimmt für Debatte Erster Schritt zum Ende von Obamacare

Stand: 23.09.2017 05:10 Uhr

Bei dem Versuch Obamacare abzuschaffen, hatte US-Präsident Trump bislang wenig Erfolg. Mit nur einer Stimme Mehrheit stimmte der Senat nun immerhin dafür, die Debatte über die Abschaffung des Gesundheitssystems von seinem Vorgänger wieder aufzunehmen - auch dank Senator McCain.

Es ist ein kleiner Erfolg für US-Präsident Donald Trump im Streit um die Krankenversicherung: Mit hauchdünner Mehrheit hat der Senat beschlossen, in einen Gesetzgebungsprozess über die Reform des US-Gesundheitswesens einzusteigen. Allerdings handelte es sich um eine reine Verfahrensabstimmung.

Es ist weiterhin völlig ungewiss, ob letztlich eine Mehrheit für die Abschaffung des Gesundheitssystems von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell zustande kommen wird. Dessen ungeachtet bezeichnete Trump das Votum als "großen Schritt".

Vize-Präsident Pence musste einspringen

Das Votum endete zunächst mit einem Patt von 50 gegen 50 Stimmen - obwohl die Republikaner über 52 Sitze verfügen. Die republikanische Führung im Senat griff deshalb auf die Hilfe von Vizepräsident Mike Pence zurück, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat. Das endgültige Abstimmungsergebnis lautete damit 51 gegen 50.

Für den Erfolg in dem Verfahrensvotum benötigte die republikanische Führung zudem die Hilfe des Senators John McCain, dem erst vor wenigen Tagen ein Hirntumor entfernt worden war. McCain wurde bei seiner Rückkehr in die Kongresskammer mit stehendem Applaus begrüßt.

Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen. Der Verfahrensantrag wurde dennoch nur mit äußerst knapper Mehrheit verabschiedet.

Proteste gegen die Pläne zur Gesundheitsreform | Bildquelle: dpa
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Die Pläne zur Abschaffung von Obamacare sind auch in der US-Bevölkerung umstritten, Archivbild.

Gesetzentwurf weiter umstritten

Der vorliegende Gesetzentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ist unter seinen Parteikollegen weiterhin umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne.

Die Abschaffung des vor sieben Jahren unter Obama eingeführten und von den Republikanern von Anfang an wütend bekämpften Gesundheitssystems ist eines der zentralen Vorhaben Trumps. Er hatte im Wahlkampf ein kostengünstigeres und effektiveres Modell in Aussicht gestellt, ohne jedoch präzise Pläne vorzulegen. Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.

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