Donald Trump gestikuliert in der Airforce One vor Journalisten. | Bildquelle: AP

Vorwürfe gegen Trump Geheimdienstler gehen auf Konfrontation

Stand: 15.05.2017 09:02 Uhr

Nur ein Drittel der US-Amerikaner ist mit der Entlassung des FBI-Chefs Comey einverstanden. Auch bei den Geheimdiensten wächst der Unmut über den Führungsstil von Präsident Trump. Ehemalige Verantwortliche finden deutliche Worte.

Von Andreas Horchler, ARD-Studio Washington

Der Gegenwind nimmt zu: Die US-Öffentlichkeit, Demokraten und einige Republikaner, besonders aber die Geheimdienste sind mit Donald Trumps Regierungsstil nicht einverstanden. US-Verfassungsorgane würden nicht nur von außen durch die Einmischung Russlands in das US-Wahlsystem angegriffen, sondern auch von innen. Das sei eine große Geschichte, sagte der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper.

CNN-Moderator Jake Tapper fragte nach: "Intern durch den Präsidenten?"
Clapper darauf: "Genau!"

Angriff auf die US-Verfassung ehemalige Geheimdienst-Spitzen erheben Vorwürfe
A. Horchler, ARD Washington
15.05.2017 08:19 Uhr

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Nur ein Drittel steht hinter Trump-Entscheidung

US-Demokraten fordern nach der Entlassung des FBI-Direktors einen Sonderermittler, 78 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage des Senders NBC wollen eine unabhängige Untersuchung, weniger als ein Drittel der Befragten ist mit der Entlassung des FBI-Chefs einverstanden. Trump hatte Comey, der die Russlandermittlungen des FBI leitete, am vergangenen Dienstag entlassen, ihn einen "Angeber und Wichtigtuer" genannt.

Bei einem gemeinsamen Abendessen im Januar hatte der Präsident nicht nur Loyalität von Comey gefordert, sondern auch direkt danach gefragt, ob gegen ihn persönlich ermittelt werde. Comey hatte das verneint. Per Twitter drohte Trump nun mit möglicherweise vorhandenen Mitschnitten von Unterhaltungen, falls sich Comey mit Informationen an die Öffentlichkeit wende. Was sagen die Republikaner dazu? "Ich überlasse es dem Präsidenten, über seine Tweets zu sprechen und sie zu verteidigen", hielt sich Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, bedeckt.

FBI-Chef James Comey | Bildquelle: AP
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Ex-FBI-Chef James Comey: Er wurde von Trump gefeuert.

Geheimdienste nicht dem Präsidenten verpflichtet

Deutlichere Worte kommen da schon von ehemaligen Spitzen der Geheimdienste: Michael Hayden, ehemaliger Chef des Geheimdienstes NSA, verwies darauf, dass Spitzenbeamte der Bundespolizei nicht dazu da seien, sich loyal zum Präsidenten zu verhalten, sondern dazu, ihm die Wahrheit zu sagen. Das werde unter Trump schwieriger und gefährde so klare Entscheidungen des Weißen Hauses.

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator Clapper verwies auf die drei gleichberechtigten Säulen der Regierung. Dieses System gewähre Demokratie und Ausgewogenheit. Unter Trump werde diese Balance von "Checks und Balances" angegriffen. Chuck Schumer, Sprecher der demokratischen Minderheit im US-Senat, sieht eine Glaubwürdigkeitskrise der Regierung. Die Republikaner müssten den Fraktionszwang überwinden. Es gehe bei der Aufklärung der russischen Einmischung bei den Wahlen um das Land, nicht um die Partei.

Damit dürfte er bei den Republikanern zunächst wenig Unterstützung erhalten. Sie hatten ja erst vor einem halben Jahr die Wahlen nicht nur im Weißen Haus, sondern auch im Kongress gewonnen.

Spekulationen über neuen FBI-Chef

Der Präsident kündigte am Wochenende an, er könne möglicherweise schon vor Beginn seiner ersten Auslandsreise Ende dieser Woche einen neuen FBI-Direktor präsentieren. Der Kandidatenkreis hatte sich am Wochenende erweitert. Im Justizministerium wurden zunächst Interviews mit dem kommissarischen FBI Chef Andrew McCabe, dem texanischen Senator John Cornyn, Ex-Bundesanwalt Michael Garcia und mit Alice Fisher geführt, die früher bereits eine Abteilung im Justizministerium geleitet hatte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte, die neue Spitze bei der Bundespolizei dürfe keine politische Vorgeschichte haben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Mai 2017 um 05:49 Uhr

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