Wall Street

Showdown in der US-Finanzaufsicht Eine Behörde - zwei Direktoren

Stand: 27.11.2017 19:48 Uhr

Nach dem Rücktritt ihres Chefs herrscht Verwirrung darüber, wer die US-Finanzverbraucherschutzbehörde CFPB leiten soll: die bisherige Vizedirektorin English oder der von Präsident Trump eingesetzte Budgetdirektor im Weißen Haus, Mulvaney. Nun muss ein Gericht entscheiden.

Von Marc Hoffmann, ARD-Studio Washington

Washington rätselt, wer heute auf dem Chefsessel sitzen wird. Der Streit darum, wer die mächtige US-Finanz-Verbraucherschutzbehörde in den nächsten Wochen vorübergehend führen darf, wird nun vor einem Gericht ausgetragen.

Richard Cordray (Archivbild) | Bildquelle: REUTERS
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Richard Cordray trat als Behördenchef zurück - und löste die Krise aus.

Da ist auf der einen Seite Leandra English. Sie ist bereits die stellvertretende Direktorin des Consumer Financial Protection Bureau - kurz CFPB. Der bisherige Behördenchef Richard Cordray war zurückgetreten und hatte sie vergangenen Freitag mit der Leitung betraut.

Trump setzte eigenen Mann ein

English hat nun in der vergangenen Nacht Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht, weil der am Samstag per Order seinen eigenen Mann auf den Interimsposten gesetzt hat: nämlich seinen eigenen Budgetdirektor im Weißen Haus, Mick Mulvaney.

Der gilt als ausgesprochener Kritiker der Behörde: Vor drei Jahren, noch als republikanischer Kongressabgeordneter spottete Mulvaney: "Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Bürokratie funktioniert, wenn es keine Rechenschaftspflicht gibt. Die Behörde ist ein Scherz - auf eine üble, traurige Art und Weise."

Macht der Behörde soll beschnitten werden

In seinen Augen hat die Behörde zu viel ungezügelte Macht und schade US-amerikanischen Banken und der Wirtschaft. Für ihn einfach zu viel der Regulierung. Trump twitterte am Wochenende: Die CFPB sei unter der bisherigen Führung eine völlige Katastrophe gewesen.

Leandra English | Bildquelle: AP
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Leandra English war von ihrem scheidende Vorgänger zur CFPB-Chefin ernannt worden.

Mick Mulvaney (Archivbild) | Bildquelle: AFP
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Präsident Trump möchte jedoch Mick Mulvaney auf dem Posten.

Mulvaney ist kurz nach sieben Uhr in die Behörde gekommen, berichtet diese CNN-Reporterin, mit Donuts für die Belegschaft. Er habe vollen Zugang zum Chefbüro. Aber auch seine Gegenspielerin English sei im Haus.

CFPB wurde wegen Finanzkrise gegründet

Es ist nicht nur ein juristischer Streit um den Spitzenposten, sondern ein hoch politischer. Verbraucherschützer befürchten, dass Trumps Mann als Interimschef damit beginnen wird, die Behörde auszuhöhlen.

Aus den Erfahrungen der Finanzkrise wurde die Aufsichtsbehörde 2010 unter Präsident Barack Obama gegründet. Das Consumer Financial Protection Bureau schaut Banken und Finanzeinrichtungen auf die Finger. Sie schützt Verbraucher vor schädlichen Praktiken oder etwa überhöhten Gebühren. Gegen Verstöße ist die Behörde zuletzt mit empfindlichen Geldstrafen in Millionenhöhe vorgegangen.

Unanbhängigkeit gefährdet

Der Demokrat Barney Frank hat als Kongressabgeordneter an dem Dodd-Frank-Gesetz mitgeschrieben - als Grundlage für die Finanzverbraucherschutzbehörde. Dass sie unabhängig arbeiten kann, das war eine Kernidee, so Frank.

"Wir haben bewusst darauf geachtet, dass die Behörde vom normalen politischen Prozess abgeschirmt ist", sagt er. "Wir haben dem Direktor eine fünfjährige Amtszeit gegeben. Der US-Präsident kann ihn nur aus einem triftigen Grund entlassen. Das heißt, diese fünfjährige Periode läuft weiter, auch wenn der bisherige Direktor ausfällt."

Die Demokraten sind empört. Sie wissen allerdings auch, dass der Kampf um den Interimsposten nur aufschiebende Wirkung hat. Denn am Ende ist es US-Präsident Trump, der den nächsten regulären Direktor nominieren kann - ganz im eigenen Sinne. Der republikanisch geführte Senat muss der Personalie zustimmen.

US-Finanzaufsicht: Übergangschefin wehrt sich gegen Trumps Personalentscheidung
Marc Hoffmann, ARD Washington
27.11.2017 19:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. November 2017 um 11:35 Uhr.

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