Coronavirus in den USA Trump will Einwanderung aussetzen
US-Präsident Trump hat einen Erlass angekündigt, der die gesamte Einwanderung in die USA zeitweise stoppen soll. Einzelheiten nannte er keine. Die Proteste gegen die Ausgangsbeschränkungen werden indes lauter.
US-Präsident Donald Trump will jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise aussetzen. Er werde ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, schrieb er auf Twitter.
Als Begründung führte Trump die Coronavirus-Pandemie an, die er als "Angriff des unsichtbaren Feindes" bezeichnete. Außerdem sei es notwendig, die "Jobs unserer großartigen amerikanischen Staatsbürger" zu schützen.
Rechtliche Grundlagen unklar
Trumps Tweet enthielt keine weiteren Einzelheiten. Damit bleibt völlig offen, welche Formen der Einwanderung beziehungsweise welche Visa davon betroffen sein werden. Auch der Zeitraum des Erlasses - ab wann und bis wann - ist unklar. Die rechtliche Grundlage für ein entsprechendes Dekret ist ebenfalls nicht geklärt. Sie könnte möglicherweise bald US-Gerichte beschäftigen.
Im vergangenen Monat hatte Trump wegen des neuartigen Coronavirus bereits die Grenzen zu Mexiko und Kanada weitgehend schließen lassen. Alle an der südlichen Grenze illegal festgenommene Menschen werden inzwischen rasch in ihre Heimatländer überstellt, darunter auch Asylbewerber. Trump hat bereits während seiner gesamten bisherigen Präsidentschaft einen rigorosen Kurs in der Einreise- und Einwanderungspolitik gefahren.
Visa-Ausstellung schon zuvor heruntergefahren
Zudem hat Trumps Regierung wegen der Corona-Pandemie Europäern jegliche Einreisen in die USA verboten. Seit Ende März stellen die USA weltweit praktisch ohnehin keine Visa mehr aus.
Botschaften und Konsulate würden bis auf Weiteres nur noch in dringenden und begründeten Einzelfällen Visa-Anträge bearbeiten, hatte das US-Außenministerium mitgeteilt. Es sei nicht absehbar, wann der normale Betrieb wieder aufgenommen werden könne.
Proteste gegen Ausgangsbeschränkungen
Indes werden die Proteste gegen die in den USA geltenden Ausgangsbeschränkungen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft lauter. Durch die Pandemie haben bereits rund 22 Millionen Menschen in den USA ihre Jobs verloren. Hunderte versammelten sich gestern in Washington auf den Stufen des Kapitols. In Olympia, der Hauptstadt des Bundesstaates Washington, fand die bisher größte Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmern statt. Die Protestierenden verstießen damit gegen das Versammlungsverbot für mehr als 50 Personen.
US-Präsident Donald Trump hatte die Menschen seit Freitag zum Teil ermuntert, für eine Wiederöffnung der Wirtschaft und eine Normalisierung des öffentlichen Lebens zu demonstrieren. Nach den Protesten am Wochenende zum Beispiel äußerte sich Trump mit Blick auf die Demonstranten anerkennend. "Das sind großartige Menschen", sagte er am Sonntagabend im Weißen Haus. Die Menschen wollten "ihr Leben zurück", denn mache Gouverneure seien zu weit gegangen.