Hinter einer amerikanischen Flagge zeichnen sich die schemenhaften Umrisse von Demonstranten ab. | Bildquelle: dpa

Gerichtsentscheidung zu Einreiseverbot Trump legt Berufung ein

Stand: 17.03.2017 22:17 Uhr

Auch das neue Einreiseverbot von US-Präsident Trump ist von Richtern gestoppt worden – und wieder legt das Weiße Haus Berufung gegen die Entscheidung ein, Zur Not wolle man bis zum Obersten Gerichtshof gehen, so die US-Regierung.

Das Weiße Haus legt Berufung gegen die neuerliche gerichtliche Blockade der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote ein. Eine entsprechende offizielle Mitteilung wurde bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Maryland eingereicht, wie die "Washington Post" und der Sender CNN berichteten.

Demnach folgt als nächster Schritt eine offizielle Eingabe bei einem Bundesberufungsgericht in Richmond (Virginia), das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist und über den Einspruch des Weißen Hauses entscheiden wird.

Erneuter Rückschlag für Trump

Trump hatte nach dem Scheitern einer ersten Verfügung von Einreiseverboten für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Staaten ein etwas abgemildertes Dekret erlassen. Aber zwei Bundesgerichte - neben der Instanz in Maryland eine in Hawaii - hatten auch diese zweite Version, die den Irak und Personen mit bereits ausgestellten Visa ausnimmt, zumindest vorläufig gestoppt. Die erste Version des Dekrets war bereits Anfang Februar von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

Die Entscheidungen der Staaten Maryland und Hawaii sind vergleichbar mit einstweiligen Anordnungen im deutschen Rechtssystem. In der Hauptsache ist nicht entschieden. Sollte Trump auch in der Berufung scheitern, wäre die nächste Instanz der Oberste Gerichtshof in Washington. Der Präsident hat bereits gesagt, er würde diesen Weg gehen wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2017 um 06:00 Uhr

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