Internationale Passagiere kommen am Flughafen Washington Dulles International an | Bildquelle: REUTERS

Streit in den USA Einreiseverbot in Kraft - Hawaii klagt

Stand: 30.06.2017 03:03 Uhr

Die gute Nachricht für US-Präsident Trump: Sein Einreiseverbot ist in Kraft - wenn auch in einer ausgesprochenen Light-Version. Die schlechte Nachricht: Es droht neuer juristischer Ärger. Sowieso meinen Experten, dass das Verbot vor allem Symbolpolitik ist.

Das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump ist in abgeschwächter Form in Kraft getreten. Der vom Obersten Gerichtshof teilweise genehmigte Erlass wurde um 20.00 Uhr Ortszeit wirksam. Diese Entscheidung gilt aber nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.

Mit der Verordnung werden für 90 Tage Staatsbürger aus Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen an der Einreise gehindert, falls sie nicht bereits ein gültiges Visum haben. Bei der Beantragung neuer Visa müssen sie enge berufliche oder familiäre Beziehungen in die USA nachweisen.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP
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Das Einreiseverbot light gilt - ein Erfolg für Donald Trump?

Streit über "enge" Beziehungen

Über die Vorgabe der "engen" Beziehungen kündigt sich nun neuer Streit an - Hawaii will juristisch dagegen vorgehen. Bei Gericht wurden entsprechende Dokumente eingereicht, die die Definition der US-Regierung anfechten sollen. Diese hatte zuvor mitgeteilt, dass Visa-Bewerber aus den betroffenen überwiegend muslimischen Ländern ein Verhältnis zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den USA darlegen müssen. Dies könne begünstigen, dass sie nicht unter das Einreiseverbot fielen.

Ausgenommen vom Einreiseverbot sind Journalisten, Studenten, Arbeitnehmer und Lehrkräfte, die eine offizielle Einladung haben, in den USA zu arbeiten, oder einen Arbeitsvertrag vorweisen können.

Trump: Maßnahme gegen Terrorismus

Nachdem Trumps erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar von einem Bundesgericht ausgesetzt worden war, hatte er Anfang März ein neues Einwanderungsdekret erlassen, dessen Bestimmungen gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert wurden. Es sieht neben dem Einreisebann für die Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Länder auch einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt vor.

Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Maßnahme zur Abwehr der Terrorgefahr. Dadurch solle Zeit gewonnen werden, um die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen und gegebenenfalls zu reformieren.

Nur wenige Menschen betroffen?

Experten sind sich uneins darüber, wie sehr sich der Erlass tatsächlich auf US-Reisen auswirken wird. Viele glauben, dass nur wenige Menschen betroffen sind, weil kaum jemand in den betroffenen Ländern die Mittel für Freizeitreisen hat. Und wer sich diese doch leisten könne, sehe sich vor der Ausstellung eines Visums bereits einer intensiven Überprüfung ausgesetzt. Außerdem, so sagen Rechtsexperten, habe der Supreme Court den einst als Verbot für Muslime bezeichneten Erlass deutlich herabgestuft - hin zu einer Liste mit verwirrenden Visa-Beschränkungen.

Während die Trump-Regierung die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes als "Sieg" deklarierte, kündigten US-Bürgerrechtsgruppen an, weiter gerichtlich gegen das Einreiseverbot vorgehen zu wollen. Dies hatten sie bereits bei der ersten Version des Einreiseverbots getan, das im Januar kurzzeitig in Kraft trat, bevor es dann von Gerichten blockiert wurde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juni 2017 um 03:00 Uhr.

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